Geschafft: Der Haushalt der Stadt Rottweil für das laufende Jahr ist verabschiedet. Mit einer Gegenstimme (Reimund Hoffmann). Kritik gab’s aber auch von anderer Seite.
73 Millionen Volumen, Abschreibungen vollständig erwirtschaftet, 26 Millionen Investitionen; 15 Millionen Gewerbesteuereinahmen, 15,5 Millionen beim Gemeinde-Anteil an der Einkommensteuer, vier Millionen Grundsteuer – das sind ein paar wichtige Zahlen des Haushalts. Und vor allem: ohne neue Schulden.
Vor der Abstimmung äußerten sich Fraktionen und Parteien zum Haushalt.
SPD+FfR
Zufrieden gab sich Arwed Sassnick von der größten Fraktion SPD+FfR. Er stellte fest, dies sei ein zukunftsorientierter Haushalt. Langfristig könne nur ausgegeben werden, was an Einnahmen reinkomme. Ein guter Schritt des Gemeinderats sei, die Schulsozialarbeit aufzustocken. Er wies darauf hin, dass die SPD seit Jahren eine Gebührenfreiheit von Kindergärten fordere – aber das dürfe nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten müsse beachtet werden, „dass es nicht zu einer Zersiedelung der Landschaft kommt.“ Mit dem Ja zu Testturm und Hängebrücke kämen noch Probleme auf Rottweil zu, die gelöst werden müssten – etwa bei Gastronomie und Hotellerie.
CDU
Günter Posselt hob für die CDU die Bedeutung des Einkommensteuer-Anteils hervor. „Nur dann, wenn die Einkommensteuerzahler bei uns Wohnraum finden und in Rottweil ihren Wohnsitz halten oder nehmen, profitieren auch wir als Stadt“, betonte er. Enttäuscht sei die CDU-Fraktion darüber, dass einige ihrer Anträge abgelehnt worden seien, namentlich die Stelle eines Landesgartenschau-Beauftragten sowie erste Planungsraten für die Umgestaltung des Friedrichsplatzes und die Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses. Es gebe neben Projekten wie Altes Spital und Parkierungskonzept noch Neunutzung des Breucha-Areals, Stadtmuseum und Alte Feuerwache. „Wenn wir mit diesen Projekten auch so lange brauchen wie bei den im Entstehen begriffenen, dann werde ich voraussichtlich erst als Rentner erleben, dass sich hier tatsächlich etwas verändert“, sagte er.
Freie Wähler
Anregungen und Kritik gab’s auch von Dr. Peter Schellenberg für die Freien Wähler. Er regte an, den Bereich Tourismus in einen neu zu gründenden Eigenbetrieb auszugliedern. Eine mögliche Nutzung des alten Gefängnisses solle zeitnah mit dem Land besprochen werden: „Es wär doch was, zur Landesgartenschau ist die neue LVA im Betrieb, und im alten Zuchthaus ist das neue städtische Museum untergebracht.“ Ein „kühner Vorschlag“ der Freien Wähler zum Verkehrskonzept: Die Hausener Straße an die Umgehungsstraße anschließen, um den Verkehr in der Stadt zu entzerren.
Beim alten Spital funktioniere die Hotellösung nicht, die Frist des Investors zur Entscheidung sei abgelaufen. Er erinnerte an die Idee der damaligen Fraktion Profi/FFR, ein Mehrgenerationenhaus einzurichten: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“ Das Breucha-Areal solle zeitnah entwickelt werden, damit es nicht zur „scheußlichen Brache gleich neben unserer Stadthalle“ werde: „Zeigen Sie, Her Oberbürgermeister, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, dass Sie auch einmal ein Projekt zügig realisieren können.“
Grüne
„Politisches Gestalten benötigt Geld“, stellte Ingeborg Gekle-Maier für die Grünen-Fraktion fest. Geld, das sinnvoll eingesetzt werden solle. Beispielsweise für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum. Dabei gelte es, Innen- vor Außenentwicklung zu beachten. „Leerstände müssen mobilisiert werden, örtliche Bauvorschriften darauf überprüft werden, ob und wo sie die Schaffung von Wohnraum hemmen“, sagte sie. Bei der Verkehrsplanung sollten zeitnah und konkret auch sichere Radwegeverbindungen zwischen Teilorten und Innenstadt sowie eine bedarfsgerechte ÖPNV-Taktung berücksichtigt werden. Die städtischen Leitbilder sollten um „Klimaschutzstadt Rottweil“ ergänzt werden: „Alle wichtigen Projekte sollten unter der Prämisse des Klimaschutzes gedacht, geplant und realisiert werden.“ Als Beispiel nannte sie das Erschließen von Dächern für Solaranlagen.
FDP
Das Mobilitätskonzept ist die wichtige Grundlage für künftige Planung. Dies sagte Daniel Karrais für die FDP-Fraktion. „Es muss ein Konzept her, wie der Verkehr von Nord nach Süd bewerkstelligt werden kann“, sagte er. Das Projekt für die Innenstadtmöblierung sei gescheitert, die 25.000 Euro dafür seien mit dem Studentenprojekt „in den Sand gesetzt“ worden. „Jetzt ist es aber an der Zeit, aus dem Sandkasten herauszutreten und Entscheidungen für die Stadtmöbel zu treffen, die auch den Ansprüchen genügen“, sagte er. Er appellierte an die Haushaltsdisziplin: „Wir können entscheiden, ob die Stadt Rottweil bei der grassierenden Klimahysterie mitmacht oder ob sie besonnen und vernünftig die richtigen Schritte in Richtung Klimaneutralität einleitet“, forderte er: „Auf Schuldenbergen können Kinder bekanntlich nicht spielen.“
AfD
Seine Gegenstimme begründete AfD-Stadtrat Reimond Hoffmann unter anderem mit den einkalkulierten 200.000 Euro Einnahmen durch ein neues Verkehrsüberwachungsgerät und die Förderung des Zimmertheaters.