Der fehlerhafte Stimmzettel. Foto: gg

Nach dem Ver­sand von feh­ler­haf­ten Stimm­zet­teln – einer der Wahl­vor­schlä­ge ist falsch datiert – hat nun das Land­rats­amt Rott­weil reagiert. Die Behör­de will die 27.000, im Wahl­be­zirk Rott­weil ver­sand­ten Unter­la­gen zur Kreis­tags­wahl neu dru­cken und ver­sen­den las­sen. Zugleich aber sol­len die feh­ler­haf­ten ihre Gül­tig­keit behal­ten.

Die Land­kreis­ver­wal­tung hat­te sich am Mon­tag­mor­gen intern bespro­chen. Und reagiert nun mit „außer­or­dent­li­chem Bedau­ern”. Sie bestä­tigt damit den Datums­feh­ler beim Wahl­vor­schlag der FDP im Stimm­zet­tel­block für die Kreis­tags­wahl im Wahl­kreis I Rott­weil am 26. Mai 2019 (wir haben berich­tet). Trotz mehr­ma­li­gem Kor­rek­tur­le­sens sei das fal­sche Datum über­se­hen wor­den, heißt es in einer Mit­tei­lung des Land­rats­amts.

In Rott­weil war der Feh­ler als­bald wahr­ge­nom­men wor­den – so etwa vom Kan­di­da­ten der betrof­fe­nen Par­tei, Dr. Ger­hard Aden. Aber auch von Bür­gern, die etwa Bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Ruf nach des­sen Aus­sa­ge auf dem Sams­tags-Wochen­markt auf das Pro­blem ange­spro­chen haben.

Der feh­ler­haf­te Stimm­zet­tel ver­liert sei­ne Gül­tig­keit nicht”, stellt nun das Land­rats­amt fest. Auch Ruf zeig­te sich am Sonn­tag im Gespräch mit der NRWZ über­zeugt, dass der Stimm­zet­tel mit dem Datum der ver­gan­ge­nen Kreis­tags­wahl von 2014 wei­ter gül­tig blei­ben kön­ne. Es sei augen­schein­lich, dass der Datums­ein­trag ein Feh­ler sei, den er aber nicht für so gra­vie­rend hält, dass eine Wahl ungül­tig wird.

Den­noch lässt das Land­rats­amt den gesam­ten Stimm­zet­tel­block mit allen sie­ben Wahl­vor­schlä­gen für die Kreis­tags­wahl im Wahl­kreis I Rott­weil (Stadt Rott­weil) „unver­züg­lich neu dru­cken”, wie die Behör­de mit­teilt. Der kor­ri­gier­te Stimm­zet­tel­block wer­de dann erneut an alle Wahl­be­rech­tig­ten im Stadt­ge­biet ein­schließ­lich aller Stadt­tei­le ver­sandt. 

Mit den neu­en Stimm­zet­tel­blö­cken sol­len die Wahl­be­rech­tig­ten in Rott­weil mit einem Begleit­schrei­ben außer­dem infor­miert und gebe­ten wer­den, für die Wahl des Kreis­tags aus­schließ­lich den neu­en Stimm­zet­tel­block zu ver­wen­den.

Die noch nicht im Umlauf befind­li­chen Stimm­zet­tel­blö­cke sol­len zudem aus­ge­tauscht wer­den.

Alle ande­ren bereits zuge­stell­ten Stimm­zet­tel für die Euro­pa-, Gemein­de­rats- und die Ort­schafts­rats­wahl sei­en nicht betrof­fen, so das Land­rats­amt wei­ter.

Hin­weis zur Brief­wahl: Den Brief­wäh­len­den bereits zuge­stell­te und von die­sen aus­ge­füll­te und bereits abge­ge­be­ne bezie­hungs­wei­se abge­schick­te Stimm­zet­tel für die Kreis­tags­wahl blei­ben laut einer Spre­che­rin des Land­rats­amts gül­tig und wer­den bei der Aus­zäh­lung ohne Ein­schrän­kung berück­sich­tigt.

Die Kos­ten für den Neu­druck der Stimm­zet­tel bezif­fert die Behör­de auf rund 3000 Euro.