Nach dem Versand von fehlerhaften Stimmzetteln – einer der Wahlvorschläge ist falsch datiert – hat nun das Landratsamt Rottweil reagiert. Die Behörde will die 27.000, im Wahlbezirk Rottweil versandten Unterlagen zur Kreistagswahl neu drucken und versenden lassen. Zugleich aber sollen die fehlerhaften ihre Gültigkeit behalten.
Die Landkreisverwaltung hatte sich am Montagmorgen intern besprochen. Und reagiert nun mit „außerordentlichem Bedauern“. Sie bestätigt damit den Datumsfehler beim Wahlvorschlag der FDP im Stimmzettelblock für die Kreistagswahl im Wahlkreis I Rottweil am 26. Mai 2019 (wir haben berichtet). Trotz mehrmaligem Korrekturlesens sei das falsche Datum übersehen worden, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts.
In Rottweil war der Fehler alsbald wahrgenommen worden – so etwa vom Kandidaten der betroffenen Partei, Dr. Gerhard Aden. Aber auch von Bürgern, die etwa Bürgermeister Dr. Christian Ruf nach dessen Aussage auf dem Samstags-Wochenmarkt auf das Problem angesprochen haben.
„Der fehlerhafte Stimmzettel verliert seine Gültigkeit nicht“, stellt nun das Landratsamt fest. Auch Ruf zeigte sich am Sonntag im Gespräch mit der NRWZ überzeugt, dass der Stimmzettel mit dem Datum der vergangenen Kreistagswahl von 2014 weiter gültig bleiben könne. Es sei augenscheinlich, dass der Datumseintrag ein Fehler sei, den er aber nicht für so gravierend hält, dass eine Wahl ungültig wird.
Dennoch lässt das Landratsamt den gesamten Stimmzettelblock mit allen sieben Wahlvorschlägen für die Kreistagswahl im Wahlkreis I Rottweil (Stadt Rottweil) „unverzüglich neu drucken“, wie die Behörde mitteilt. Der korrigierte Stimmzettelblock werde dann erneut an alle Wahlberechtigten im Stadtgebiet einschließlich aller Stadtteile versandt.
Mit den neuen Stimmzettelblöcken sollen die Wahlberechtigten in Rottweil mit einem Begleitschreiben außerdem informiert und gebeten werden, für die Wahl des Kreistags ausschließlich den neuen Stimmzettelblock zu verwenden.
Die noch nicht im Umlauf befindlichen Stimmzettelblöcke sollen zudem ausgetauscht werden.
Alle anderen bereits zugestellten Stimmzettel für die Europa-, Gemeinderats- und die Ortschaftsratswahl seien nicht betroffen, so das Landratsamt weiter.
Hinweis zur Briefwahl: Den Briefwählenden bereits zugestellte und von diesen ausgefüllte und bereits abgegebene beziehungsweise abgeschickte Stimmzettel für die Kreistagswahl bleiben laut einer Sprecherin des Landratsamts gültig und werden bei der Auszählung ohne Einschränkung berücksichtigt.
Die Kosten für den Neudruck der Stimmzettel beziffert die Behörde auf rund 3000 Euro.
