SCHRAMBERG – Große Einigkeit der Fraktionen: „Wir wollen die Sanierung nicht verschieben.“ Die Vorlage der Stadtverwaltung, wonach die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt der Fußgängerzone wegen einer zu starken Kostensteigerung aufgehoben werden soll, hat zu intensiven Diskussionen in den Fraktionen geführt.
CDU: Verschiebung macht’s noch teurer
Die CDU hat in einer Pressemitteilung „planerische Unzulänglichkeiten“ kritisiert und betont, diese dürften „nicht erneut zu Lasten der Bürgerschaft und hier insbesondere der Anwohner, Geschäftsinhaber und auch Besucher der Stadt Schramberg gehen“. Da man um die höheren Kosten auch bei einer Verschiebung nicht herumkommen werde, würde zeitliche Verschiebung in zukünftige Haushaltsjahre „für die Stadt keinerlei Verbesserung bringen, sondern eher Mehrkosten“.
SPD/Buntspecht: Finanzierung klären
Ähnlich sieht es die Fraktion SPD/Buntspecht: In der Fraktionssitzung sei man sich einig gewesen, „dass nicht mehr länger gewartet werden sollte“. Die falsch berechneten Kosten seien zwar ärgerlich, dennoch werde das Projekt sicherlich nicht kostengünstiger, wenn man es erneut verschiebt. „Wir haben nun die korrekten Zahlen, jetzt kommt es darauf an, das Projekt vernünftig zu finanzieren“, so die Fraktionsvorsitzende Tanja Witkowski. „Wir müssen wissen, wie die Finanzierung aussieht, vor allem auch bezogen auf den Wirtschaftsplan der Stadtwerke.“
Freie Liste: Nicht verschieben
Auch für die Freie Liste ist klar: „Wir können nicht großartig von einer Landesgartenschau und Stadtumbau 2030 plus sprechen und gleichzeitig bei einem Planungsfehler sagen, dass wir eine begonnene Maßnahme verschieben“, so deren Sprecher Udo Neudeck. Durch das Verschieben werde der Bau nicht billiger. Die Finanzierung soll aus den allgemeinen Deckungsreserven erfolgen.
OB Thomas Herzog: Finanzierbar
Aufgrund der Rückmeldungen aus den Fraktionen hat die Stadtverwaltung reagiert: „Die Baufirma hält ihr Angebot aufrecht“, so Oberbürgermeister Thomas Herzog auf Nachfrage der NRWZ. Sie könnte „voraussichtlich Mitte Mai“ mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Die Finanzierung der Mehrkosten sowohl für den Straßenbau als auch für die Kanalisation sei machbar, so Herzog: „Dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr haben wir zusätzliche freie Mittel, die wir dafür einsetzen können – wenn der Gemeinderat das so beschließt.“
Auch die beiden ÖDP-Vertreter und den fraktionslosen Jürgen Reuter haben wir um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliegen, werden wir den Bericht ergänzen.