Die Bürgerinitiative NaturAktiv Sigmarswangen hat nach eigenen Angaben 1.155 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an die Stadt Sulz am Neckar übergeben. Ziel ist es, zu verhindern, dass kommunale Grundstücke, Flächen und Wege für den Bau geplanter Windkraftanlagen im angrenzenden Staatswald genutzt werden. Nun muss zunächst die Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen.
Sulz am Neckar. Die Bürgerinitiative NaturAktiv Sigmarswangen hat am Donnerstag nach eigenen Angaben insgesamt 1.155 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Bürgermeister Jens Keucher übergeben. Die Listen wurden von Mitinitiatorin Isabel Pittroff und Vertrauensperson Bernd Hoffmann im Sulzer Rathaus eingereicht.
Mit dem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Sulz keine kommunalen Grundstücke, Flächen oder Wege für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit geplanten Windkraftanlagen im angrenzenden Staatswald zur Verfügung stellt. Nach Auffassung der Initiative könnten städtische Wege und Flächen unter anderem für Schwerlasttransporte, Zufahrten oder Lagerplätze benötigt werden.
Nach Angaben der Bürgerinitiative liegt die Zahl der eingereichten Unterschriften deutlich über der erforderlichen Mindestzahl von rund 750 gültigen Unterstützern. Ob diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, wird nun im Rahmen der formalen Prüfung durch die Stadt festgestellt.
Die Initiative verweist auf den Bürgerentscheid vom Februar 2025, bei dem sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Verpachtung kommunaler Waldflächen für Windkraftanlagen ausgesprochen hatte. Das aktuelle Bürgerbegehren bezieht sich jedoch auf einen anderen Sachverhalt: Es richtet sich gegen eine mögliche Bereitstellung kommunaler Flächen und Wege für Projekte auf Flächen des Staatswaldes.
Nach Abschluss der formalen Prüfung muss sich der Gemeinderat mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befassen. Sollte das Gremium die Forderung der Initiatoren nicht übernehmen und das Bürgerbegehren als zulässig anerkennen, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative wäre eine Abstimmung im Herbst möglich. Ein Termin dafür steht bislang jedoch nicht fest.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind die seit längerem diskutierten Windkraftplanungen in den Waldgebieten rund um Sulz am Neckar. Während Befürworter den Ausbau der Windenergie als wichtigen Beitrag zur Energiewende sehen, befürchten Gegner unter anderem Eingriffe in Waldökologie, Landschaftsbild und Naherholungsgebiete.
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