Zum in der NRWZ veröffentlichten Leserbrief des Göppinger Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner (AfD) hat uns diese Stellungnahme erreicht. Darin erklärt unsere Leserin Sonja Rajsp, Fraktionssprecherin der Grünen im Rottweiler Kreistag: “Die AfD ist keine Partei wie jede andere.” Und fordert ein Verbotsverfahren. Nachfolgend veröffentlichen wir den Leserbrief im Wortlaut.
Mit Interesse habe ich den Leserbrief „Die Fußgängerzone ist öffentlicher Raum“ gelesen. Ja, die Fußgängerzone ist öffentlicher Raum. Gerade deshalb dürfen und müssen Bürgerinnen und Bürger Stellung beziehen, wenn eine Partei diesen Raum nutzt, um demokratiefeindliche Positionen salonfähig zu machen.
Der Verfasser behandelt die AfD wie jede andere demokratische Partei. Genau das ist aus meiner Sicht der entscheidende Denkfehler. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein. Ja ja, ich weiß: Das darf derzeit wegen des laufenden Rechtsstreits noch nicht offiziell so benannt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die AfD offen demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen vertritt. Ein Blick in Reden, Programme und Äußerungen vieler Funktionäre zeigt, dass Menschen nach Herkunft, Religion oder Lebensweise unterschiedlich bewertet werden. Das widerspricht dem Grundgedanken unserer freiheitlichen Demokratie.
Und der Knaller ist: Um ihre Ziele durchzusetzen, ist der AfD jedes demokratische Mittel recht. Anderen Menschen jedoch gewährt sie diese Rechte nicht und droht offen, sie abzuschaffen, sobald sie an der Macht ist.
Natürlich dürfen Geschäftsinhaber nicht entscheiden, wer eine behördliche Genehmigung erhält. Genauso selbstverständlich dürfen sie aber öffentlich sagen, dass sie einen Infostand einer rechtsextremistischen Partei unmittelbar vor ihrem Geschäft ablehnen. Das ist keine Einschränkung der Demokratie, sondern gelebte Meinungsfreiheit.
Vor Ort hui, ansonsten pfui: Im Wahlkreis und im Kreistag mag ein Herr Sänze Kreide gefressen haben und immer angenehm über das Wetter plaudern wollen – im Landtag sieht das schon ganz anders aus, da pöbeln die Herren von rechtsaußen wie bockige Kindergartenkinder im Plenum rum, es ist kaum auszuhalten. Und bei einem Blick in die Wahlprogramme wird’s einem gleich ganz anders: Da ist vieles einfach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und geht gegen die Menschenwürde.
Es ist höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen – wer unsere Demokratie abschaffen will, darf sich nicht auf deren Schutz berufen.
