Zum NRWZ-Bericht über den AfD-Infostand auf dem Rottweiler Wochenmarkt hat der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner (AfD) einen Leserbrief an die Redaktion geschickt. Darin missbilligt er die öffentliche Kritik von Geschäftsleuten am genehmigten Infostand und verteidigt dessen Aufstellung im öffentlichen Raum. Nachfolgend veröffentlichen wir den Leserbrief im Wortlaut.
Leserbrief zum Beitrag „Nach Beschwerden einer Händlerin und eines Gastronomen: AfD baut Infostand auf dem Rottweiler Wochenmarkt teilweise zurück“
Mit Befremden habe ich den Bericht über den AfD-Infostand auf dem Rottweiler Wochenmarkt gelesen. Die Fußgängerzone in der Rottweiler Innenstadt gehört weder dem „Schweizer Lädele“ noch dem Café Cappuccino. Sie ist öffentlicher Raum und damit für alle da. Wenn eine demokratische Partei eine Sondernutzung für einen Infostand beantragt und die Stadtverwaltung diese nach Prüfung genehmigt, dann ist das ein völlig normaler Vorgang. Wer daraus einen Skandal macht, stellt letztlich die Neutralität der Verwaltung und die Gleichbehandlung politischer Parteien infrage.
Bemerkenswert finde ich, dass die AfD trotz der Beschwerden sogar Plakate versetzt und damit Rücksicht genommen hat. Dennoch scheint bereits die bloße Anwesenheit einer zugelassenen Partei für manche unerträglich zu sein. Das wirft Fragen über das Verständnis von Meinungspluralismus auf.
Noch erstaunlicher ist die Behauptung, Kunden hätten sich nicht am Stand vorbeigetraut. Dafür liefert der Bericht keinen Beleg. Millionen Menschen wählen inzwischen die AfD oder sympathisieren mit ihren Positionen. In Rottweil erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2025 rund ein Viertel der Stimmen. Bundesweit liegt sie in zahlreichen aktuellen Umfragen seit Monaten auf einem ähnlich hohen oder sogar höheren Niveau.
Vor diesem Hintergrund könnte man ebenso die Frage stellen, ob ein Geschäft neben einem AfD-Infostand nicht sogar zusätzliche Kundschaft gewinnt. Denn AfD-Wähler sind schließlich ebenfalls Bürger, Marktbesucher und Kunden.
Ich selbst halte mich regelmäßig in Rottweil auf und habe mehrfach im „Schweizer Lädele“ eingekauft. Nach den öffentlichen Äußerungen der Inhaberin werde ich darauf künftig verzichten. Nicht, weil sie eine andere politische Meinung hat. Jeder darf seine politische Überzeugung vertreten. Wer aber versucht, genehmigte politische Informationsstände aus der Nachbarschaft zu verdrängen oder deren Standort öffentlich infrage zu stellen, überschreitet aus meiner Sicht die Grenze zwischen privater Meinung und dem Versuch, unliebsame politische Betätigung im öffentlichen Raum einzuschränken.
Eine Demokratie muss aushalten, dass unterschiedliche Parteien sichtbar sind. Der öffentliche Raum gehört allen. Auch dann, wenn einem die politische Richtung des Nachbarn nicht gefällt.
Hans-Jürgen Goßner
Mitglied des Deutschen Bundestages
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