ROTTWEIL. Unvernünftige Handlungen der Stadt und des Gemeinderats und von sogenannten Klepfern sieht der AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil, Emil Sänze. All diese seien wenig hilfreich, schreibt er.
“Richtig ist, die Rottweil-Spaziergänger melden ihren Montags-Spaziergang nicht an. Auch richtig ist, dass jetzt die selbsternannten Retter der Republik Bündnis-Grüne, SPD und FFR meinen, exakt an jenem Tag eine Gegenveranstaltung auf dem etablierten Terrain der Montagsspazierer durchzuführen, und dies noch unterstützt von unverantwortlichen Klepfern, die ihrer eigenen Tradition Hohn sprechen.” So beginnt eine Reaktion des AfD-Landtagsabgeordneten Sänze auf die Ereignisse der vergangenen Woche. Sänze hat darauf am Samstagabend in einer E-Mail an die NRWZ reagiert.
Dutzende Narren waren dem Aufruf bereits letzten Montag gefolgt und haben den Platz unterhalb des “Schwarzen Tores” mit ihren Peitschen für sich vereinnahmt, so Sänze weiter. “Sie schreckten nicht davor zurück, friedliche Demonstranten zu gefährden”, erklärt der Abgeordnete. Der Polizei sei Dank, dass am letzten Montag durch ihr beherztes Eingreifen schlimmeres verhindert worden sei.
Dieses “beherzte Eingreifen” zeigte sich nach Beobachtungen der NRWZ am vergangenen Montag darin, dass die Polizei zunächst den ankommenden Strom der “Spaziergänger” aufhielt, dann die Herren mit den Peitschen sich austoben und ihren Unmut ausdrücken ließ. Schließlich erklärte ein Beamter die Konfrontation für beendet, indem er dafür warb, den Tross der “Spaziergänger” doch bitte passieren zu lassen. So geschah es dann auch. Sehr zum Frust der “Klepfer” spendeten die “Spaziergänger” ihnen noch Applaus.
Sänze glaubt nun, dass durch “angeblich demokratische Parteien” die Eskalation provoziert werde. Sie nähmen billigend in Kauf, dass es zu hässlichen Szenen auch in Rottweil kommen kann. Bis vor Kurzem sei die Stadtverwaltung mit ihrer Deeskalationspolitik erfolgreich gewesen, sie habe friedlichen Demonstranten, die ihren Unmut über die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung deutlich machen wollten, Raum gegeben. “Dieser Freiraum soll jetzt mit Agitationen und Provokationen wie Absperrungen und Maskenpflicht geschlossen werden”, so Sänze.
Hintergrund: Das Landratsamt Rottweil hat eine seit Samstag geltende Maskenpflicht bei Ansammlungen von mehr als zehn Personen erlassen. Und zwei Bürger, beide kommunalpolitisch aktiv, haben eine Menschenkette in einer dafür abgesperrten Fußgängerzone für den kommenden Montagabend angekündigt. Etwa Stadt- und Kreisjugendring haben sich dem angeschlossen.
Dabei habe jeder hat das Recht eine Versammlung anzumelden, erklärt Sänze. Dies sollten Parteien auf eine vernünftige Art und Weise tun. Im Namen der AfD sei etwa eine Kundgebung nicht für den Montag angemeldet worden, sondern für den 5. Februar um 15 Uhr, schreibt der Landtagsabgeordnete weiter. Das Ziel seiner Partei sei es nicht, einen Straßenkampf zu provozieren, sondern der anderen Meinung auf demokratische Art und Weise Ausdruck zu verleihen.
Teile des Gemeinderats, erklärt Sänze, sollten sich bewusst machen, dass sie keine Widerstandskämpfer seien. Sie “bejahen eine intransparente Politik, die jeglichen Sinn verloren hat”, schreibt der Abgeordnete. Es sei ihnen gesagt: Freiheit beginnt im Kopf, nicht im Parteibuch. Umso wichtiger sei es, “dass souveräne, mündige und freie Bürger ungestört durch die Stadt spazieren dürfen, um ihrer Meinung und Überzeugung Ausdruck zu verleihen”, schließt Sänze seine E-Mail.
Hintergrund: Zu den mittlerweile mehr als 1500 Unterzeichnern eines Solidaritätsaufrufs, der die geltenden Hygiene-Maßnahmen in den Vordergrund rückt, zum Impfen aufruft und dazu, nicht an den “Spaziergängen” teilzunehmen, gehören auch einige Stadträtinnen und -räte. Diese hatten ebenfalls erklärt “Corona ist kein Spaziergang“.
Lieber Herr Sänze,
wie kann es am Montag eine Gegendemonstration geben, wenn es gar keine Demonstration gibt?
Mit welchem Recht Herr Sänze, wollen Sie die Nutzung des öffentlichen Raumes und das Recht auf (angemeldete) Versammlungen auf 6 Tage einschränken?
Wie so oft bei der AFD”…ich mache mir die Welt wie Sie mir gefällt…”
Nur am Rand Herr Sänze; in der 5. Jahreszeit ist es ganz normal dass in der oberen Hauptstr. In Rottweil geklepft wird. “… haltet Hoch die Tradition, weichen niemals ab davon….”
Lieber Herr Sänze,
ja so ist das im Leben: erst reizt eine Seite das Recht aus bis an den Rand, und dann macht die Gegenseite das auch, und schon ist es anstößig!
Würden die Spaziergänger ihre Aktion als Demonstration anmelden, dann wäre der in Rede stehende Platz längst vergeben und die andere Veranstaltung könnte zur selben Zeit dort nicht genehmigt werden, denn nach meinem Kenntnisstand gilt hier das Windhundprinzip.
Da der Spaziergang nicht angemeldet ist, weiß die Verwaltung offiziell nichts davon und vergibt den Platz an die, die sich angemeldet haben. Was ist daran falsch? Oder gar rechtsfehlerhaft?
Eine öffentliche Ankündigung oder Kommunikation in Netzwerken ist keine Anmeldung.
Aber dieses Problem hatte ich auch schon im Leben: Irgendwelche Leute glaubten das Recht ausreizen zu müssen, und dann schreit man auf, wenn ich das auch gemacht habe, vielleicht sogar noch besser, und man am Ende nich nur blamiert war, sondern auch noch einen kapitalen Schaden hatte.
Wobei ich feststellen darf, dass die Spaziergänger im Vergleich zu den Deppen, an die ich gerade denke, wirklich respektable und intelligente Leute sind.
Und zur “Eskalation”: Wir werden friedlich bleiben, ich werde jedenfalls nicht in meinen ehemaligen Dienststiefeln von der Eichelbergkaserne in Bruchsal nach Rottweil zu kommen. Aber das Recht der Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln, gilt für alle!
Ich sehe auch keinen Grund, dass es zur Eskalation kommen muss. Bei mir hat jedermann das Recht, seine Meinung zu zeigen (demonstrare = zeigen). Nur weil ich eine andere Meinung habe, muss ich nicht gewalttätig werden gegen Andersdenkende.
Welche Pläne haben denn Sie, dass sie schon mal prophylaktisch die Schuld an “hässlichen Szenen” den Ihrer Ansicht nach nur “angeblich” demokratischen Parteien zuweisen?
Sehr geehrter Herr Sänze,
Agitation ruft Gegenagitation hervor. Es ist erlaubt – politisch und gesellschaftlich – gegenüber den Demospaziergängen ebenfalls Position zu beziehen. Eine Eskalation sehe ich deshalb noch lange nicht. Auch nicht im Klepfen, das in der Stadt in der Tat Tradition hat und wohl beherrscht wird. So habe ich nicht die geringste Sorge, dass irgendwelchen Passanten oder Spaziergängern ein Leid geschieht. Die Klepfer schaffen es, Gänsefedern scheibchenweise vom Kopf eines Narren herunter zu klepfen, und das inmitten größter Menschenmengen. Die haben das drauf.
Im Übrigen erkennt jede/r, der/die will, Ihr Afd-typisches Verwischen von Ursache und Wirkung.
Zur Rolle der AfD bei den Montagsdemos verweise ich auf meinen Kommentar zu Herrn Albrechts Leserbrief “Wer klepft da eigentlich”.