Als die Stadt im Jahr 2015 ihren ersten Haushalt nach dem neuen Haushaltsrecht aufgestellt hat, da drohte ein strukturelles Defizit von jährlich vier Millionen Euro. Daraufhin beschloss der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung solle Vorschläge unterbreiten, wie in den nächsten drei Jahren „strukturelle Verbesserungen von 2,5 Millionen Euro erreicht werden können“.
Stadtkämmerer Rudi Huber hat nun in einem Zwischenbericht dargestellt, dass dank Einsparungen in verschiedenen Bereichen, aber insbesondere durch Mehreinnahmen, 1,57 Millionen Euro als jährliche Verbesserungen erreicht wurden. Weil sich zugleich bei den Abschreibungen durch neue Regeln Veränderungen im Vergleich zur ursprünglichen Berechnung ergeben haben, schrumpft das befürchtete Haushaltsloch um weitere zwei Millionen Euro.
Es sei nicht einfach gewesen, die langfristigen Verbesserungen zu berechnen, so Huber. Die Verwaltung suche auch nach weiteren Sparmöglichkeiten, etwa bei der Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen, im Verwaltungsbereich seien noch die Gebühren nicht alle aufgearbeitet.
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Beinharter Beschluss
Für den Sprecher der CDU-Fraktion Clemens Maurer zeigte der Zwischenbericht, dass das Ziel 2,5 Millionen erreicht sei. „Das hindert uns aber nicht daran, an weiteren Verbesserungen zu arbeiten.“ OB Thomas Herzog sprach von einem „beinharten Beschluss“ und dankte seinem Team, das die Arbeit neben den üblichen Aufgaben erledigt hatte.
Die Sprecherin von SPD-Buntspecht, Tanja Witkowski, freute sich zwar auch, dass das Ziel 2,5 Millionen Euro geschafft wurde, sie fand es aber „ein Unding“, dass nach den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von gut einer Million Euro, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge den größten Sparbetrag beigetragen habe, nämlich 135.000 Euro.
Den Einwurf von Stadtrat Jürgen Winter (CDU), man habe „nicht wirklich gespart, sondern die Einnahmen erhöht, also auf die Bürger umgelegt“, konterte Herzog mit dem Hinweis, die Stadt habe viele Sparvorschläge gemacht. „Das ist das Ergebnis der Beratungen im Gemeinderat.“
Höhere Einnahmen dank höherer Gebühren und Steuern
Neben den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer durch die Erhöhung auf einen Hebesatz von 355 von Hundert gab es Mehreinnahmen bei den Parkgebühren und beim Parkhaus von knapp 90.000 Euro. Die höhere Grundsteuer B verbessert die Einnahmen um 164.000 Euro, die Änderung der Kurtaxe bringt etwa 64.000 Euro, die Hundesteuer weitere 18.000 Euro. Bei der Wohnungsbauförderung gibt die Stadt 22.000 Euro weniger aus.
Gut 10.000 Euro Personalkosten spart die Stadt bei der Geschäftsführung des Frauenbeirats und 4500 Euro beim Mitteilungsblatt in Waldmössingen. Die Mediathek hat dank höherer Gebühren etwa 5700 Euro Mehreinnahmen, beim Auto- und Uhrenmuseum rechnet Kämmerer Huber mit knapp 7000 Euro mehr in der Kasse. Eher zu vernachlässigen sind die 970 Euro Mehreinnahmen wegen der heftig umstrittenen Schlachthausgebühren in Waldmössingen.
