Die höheren Gebühren für das Schlachthaus in Waldmössingen bringen grade mal 970 Euro. Foto: him

Als die Stadt im Jahr 2015 ihren ers­ten Haus­halt nach dem neu­en Haus­halts­recht auf­ge­stellt hat, da droh­te ein struk­tu­rel­les Defi­zit von jähr­lich vier Mil­lio­nen Euro.  Dar­auf­hin beschloss der Rat auf Antrag der CDU-Frak­ti­on, die Ver­wal­tung sol­le Vor­schlä­ge unter­brei­ten, wie in den nächs­ten drei Jah­ren „struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen von 2,5 Mil­lio­nen Euro erreicht wer­den kön­nen“.

Stadt­käm­me­rer Rudi Huber hat nun in einem Zwi­schen­be­richt dar­ge­stellt, dass dank Ein­spa­run­gen in ver­schie­de­nen Berei­chen, aber ins­be­son­de­re durch Mehr­ein­nah­men, 1,57 Mil­lio­nen Euro als jähr­li­che Ver­bes­se­run­gen erreicht wur­den. Weil sich zugleich bei den Abschrei­bun­gen durch neue Regeln Ver­än­de­run­gen im Ver­gleich zur ursprüng­li­chen Berech­nung erge­ben haben, schrumpft das befürch­te­te Haus­halts­loch um wei­te­re zwei Mil­lio­nen Euro.

Es sei nicht ein­fach gewe­sen, die lang­fris­ti­gen Ver­bes­se­run­gen zu berech­nen, so Huber. Die Ver­wal­tung suche auch nach wei­te­ren Spar­mög­lich­kei­ten, etwa bei der Pfle­ge von Grün­an­la­gen und Spiel­plät­zen, im Ver­wal­tungs­be­reich sei­en noch die Gebüh­ren nicht alle auf­ge­ar­bei­tet.

Beinharter Beschluss

Für den Spre­cher der CDU-Frak­ti­on Cle­mens Mau­rer zeig­te der Zwi­schen­be­richt, dass das Ziel 2,5 Mil­lio­nen erreicht sei. „Das hin­dert uns aber nicht dar­an, an wei­te­ren Ver­bes­se­run­gen zu arbei­ten.“ OB Tho­mas Her­zog sprach von einem „bein­har­ten Beschluss“ und dank­te sei­nem Team, das die Arbeit neben den übli­chen Auf­ga­ben erle­digt hat­te.

Die Spre­che­rin von SPD-Bunt­specht, Tan­ja Wit­kow­ski, freu­te sich zwar auch, dass das Ziel 2,5 Mil­lio­nen Euro geschafft wur­de, sie fand es aber „ein Unding“, dass nach den Mehr­ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er von gut einer Mil­li­on Euro, die Erhö­hung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge den größ­ten Spar­be­trag bei­getra­gen habe, näm­lich 135.000 Euro.

Den Ein­wurf von Stadt­rat Jür­gen Win­ter (CDU), man habe „nicht wirk­lich gespart, son­dern die Ein­nah­men erhöht, also auf die Bür­ger umge­legt“, kon­ter­te Her­zog mit dem Hin­weis, die Stadt habe vie­le Spar­vor­schlä­ge gemacht.  „Das ist das Ergeb­nis der Bera­tun­gen im Gemein­de­rat.“

Höhere Einnahmen dank höherer Gebühren und Steuern

Neben den Mehr­ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er durch die Erhö­hung auf einen Hebe­satz von 355 von Hun­dert gab es Mehr­ein­nah­men bei den Park­ge­büh­ren und beim Park­haus von  knapp 90.000 Euro. Die höhe­re Grund­steu­er B ver­bes­sert die Ein­nah­men um 164.000 Euro, die Ände­rung der Kur­ta­xe bringt etwa 64.000 Euro, die Hun­de­steu­er wei­te­re 18.000 Euro. Bei der Woh­nungs­bau­för­de­rung gibt die Stadt 22.000 Euro weni­ger aus.

Gut 10.000 Euro Per­so­nal­kos­ten spart die Stadt bei der Geschäfts­füh­rung des Frau­en­bei­rats und 4500 Euro beim Mit­tei­lungs­blatt in Wald­mös­sin­gen. Die Media­thek hat dank höhe­rer Gebüh­ren etwa 5700 Euro Mehr­ein­nah­men, beim Auto- und Uhren­mu­se­um rech­net Käm­me­rer Huber mit knapp 7000 Euro mehr in der Kas­se. Eher zu ver­nach­läs­si­gen sind die 970 Euro Mehr­ein­nah­men wegen der hef­tig umstrit­te­nen Schlacht­haus­ge­büh­ren in Wald­mös­sin­gen.