Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ nach aktuellen Hochrechnungen abgelehnt. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebrachte Vorlage zielte darauf ab, die Einwohnerzahl der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf höchstens zehn Millionen Menschen zu begrenzen.
Die Auszählung war am Sonntagnachmittag zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, doch nach einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens SRF zeichnet sich ein klares Ergebnis ab: Rund 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen die Initiative, etwa 45 Prozent dafür. Zudem verfehlt die Vorlage das erforderliche Ständemehr deutlich. Ein amtliches Endergebnis lag zunächst noch nicht vor, politisch gilt die Initiative jedoch als gescheitert.
Die Initiative hätte Bund und Parlament verpflichtet, bei einer drohenden Überschreitung der Zehn-Millionen-Grenze Maßnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums zu ergreifen. Falls dieses Ziel nicht erreicht worden wäre, hätten auch internationale Abkommen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Kritiker der Vorlage warnten deshalb vor möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union und insbesondere auf das Freizügigkeitsabkommen.
Die baden-württembergischen Europaabgeordneten Andreas Schwab und Norbert Lins (beide CDU) begrüßten das Abstimmungsergebnis. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen sie auf die engen Verflechtungen zwischen der Schweiz und den Grenzregionen in Süddeutschland. Die Personenfreizügigkeit sei eine wichtige Grundlage für Arbeitnehmer, Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten der Grenze. Nach Ansicht der beiden Politiker sorgt die Ablehnung der Initiative für mehr Planungssicherheit und stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Insbesondere Regionen am Bodensee, Hochrhein und in Südbaden seien wirtschaftlich und gesellschaftlich eng mit der Schweiz verflochten. Viele Menschen pendeln täglich über die Grenze zur Arbeit, zudem bestehen zahlreiche wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperationen.
Nach Einschätzung von Schwab und Lins schafft die Ablehnung der Initiative Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Zugleich sehen sie darin ein Signal für die Fortsetzung des sogenannten bilateralen Wegs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.
Die Initiative war im Vorfeld umstritten. Während die Befürworter vor den Folgen eines starken Bevölkerungswachstums warnten, verwiesen Gegner auf mögliche wirtschaftliche Nachteile und Risiken für die Beziehungen zur EU. Bundesrat und Parlament hatten die Ablehnung der Vorlage empfohlen.
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