Rottweil – Sollen die Rottweiler Schulen noch schnell Bundesgeld für Kühlung und Hitzeschutz beantragen? Die Grünen im Gemeinderat fordern das, weil die Förderung zum Jahresende ausläuft. Die Stadtverwaltung hält das für unerfüllbar und empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Am Mittwoch, 18. November, berät der Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss darüber.
Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses und ist öffentlich. Endgültig entscheidet der Gemeinderat eine Woche später, am 25. November.
Was die Grünen fordern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag am 14. Oktober an Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf gerichtet. Sie will, dass die Stadt als Schulträgerin Fördermittel aus der Kälte-Klima-Richtlinie des Bundes beantragt, solange das noch geht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt Anträge nur noch bis 31. Dezember entgegen.
Zunächst soll die Verwaltung berichten, welche städtischen Schulen bereits Bedarf an Kühlung oder Hitzeschutz gemeldet haben, seit wann diese Meldungen vorliegen und wie weit sie bearbeitet sind. Anschließend soll sie prüfen, welche Vorhaben förderfähig sind. Vorrang sollen energiesparende Lösungen haben, etwa Verdunstungskühlung, Freikühlung, Kältespeicher, Abwärmenutzung oder die Einbindung von Solarstrom.
Für geeignete Projekte soll die Stadt die Anträge bis Jahresende stellen. Verzichtet die Verwaltung trotz gemeldeten Bedarfs darauf, soll sie das dem Gemeinderat schriftlich begründen. Mittelfristig verlangen die Grünen eine priorisierte Übersicht über den Hitzeschutzbedarf an allen städtischen Schulen, mit grober Kostenschätzung und Zeitplan – auch, um eine mögliche Nachfolgeförderung schnell nutzen zu können.
Ergänzend soll die Stadt das Landesprogramm Klimaschutz-Plus prüfen. Nach Darstellung der Grünen gibt es dort für Maßnahmen an der Gebäudehülle einen Landesbonus von 25 Prozent, der an eine Bundesförderung für effiziente Gebäude anknüpft. Auch dafür endet die Frist am 31. Dezember.
Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit häufigeren und heftigeren Hitzesommern. Überhitzte Klassenzimmer belasteten Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte. Würden die Anträge nicht rechtzeitig gestellt, verfielen Bundesmittel, die den städtischen Haushalt entlasten könnten. Die Grünen verstehen ihren Antrag nach eigenen Worten als Angebot an die anderen Fraktionen und an die Verwaltung.
Verwaltung: In der kurzen Zeit nicht zu schaffen
Die Stellungnahme stammt aus dem städtischen Gebäudemanagement. Dass Hitze im Sommer zum wachsenden Problem wird, bestreitet die Verwaltung nicht. Hitzeperioden würden länger, die Temperaturen stiegen tendenziell weiter.
Viele Gebäude – nicht nur Schulen – stammen allerdings aus den 1960er- bis 1980er-Jahren. Sie haben große Fensterflächen, die Aufenthaltsräume sind nach Süden oder nach Osten und Westen ausgerichtet. Außenliegender Sonnenschutz helfe zwar, stoße bei langen Hitzeperioden aber an Grenzen. Auch das nächtliche Auskühlen bringe in Tropennächten mit 20 Grad und mehr kaum noch etwas.
Aktive Kühlung nachzurüsten, erfordere dagegen erheblichen planerischen und baulichen Aufwand, besonders bei effizienten zentralen Anlagen. Im Vorteil seien Schulen mit einer Lüftungsanlage. Eine solche hat in Rottweil laut Verwaltung nur das Leibniz-Gymnasium.
Innerhalb von rund zwei Monaten ab Antragstellung zahlreiche Konzepte zu erarbeiten, externe Dienstleister einzubinden und die technischen Förderbedingungen zu erfüllen, nennt die Verwaltung deshalb unerfüllbar. Fällt der Gemeinderat seinen Beschluss am 25. November, blieben bis zum Fristende gut fünf Wochen.
Zwei Bedarfsmeldungen, 600.000 Euro für Brandschutz
Konkrete Bedarfsmeldungen aus den Schulen liegen der Stadt nach eigenen Angaben derzeit zwei vor: eine vom 15. September, die einen einzelnen Raum betrifft, und eine vom 8. Oktober, die sich auf eine ganze Schule bezieht. Um welche Schulen es geht, steht nicht in der Vorlage. Die Verwaltung versichert, beiden Meldungen nachzugehen und dabei möglichst viel Fördergeld zu nutzen.
Zugleich verweist sie auf knapper werdende Finanzen und begrenztes Personal. Allein für Brandschutzmaßnahmen stehen Arbeiten im Umfang von rund 600.000 Euro auf der Liste des Gebäudemanagements. Alle Kräfte auf den sommerlichen Wärmeschutz zu verlagern, sei nicht möglich.
Statt den Antrag anzunehmen, schlägt die Verwaltung vor, Hitzeschutz bei Investitionen und in der Bauunterhaltung künftig stärker zu berücksichtigen. Missstände sollen erfasst, Gegenmaßnahmen festgelegt und im Rahmen der Gesamtpriorisierung umgesetzt werden. Bestehende und neue Förderprogramme sollen dabei nach Möglichkeit genutzt werden. Was das kostet, ist laut Vorlage noch zu ermitteln.
Die Förderung im Überblick
Die Kälte-Klima-Richtlinie ist Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes. Gefördert werden energieeffiziente Kälte- und Klimaanlagen, die mit nicht-halogenierten Kältemitteln betrieben werden. Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen und Schulen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums endet die Richtlinie am 31. Dezember 2026, bewilligte Maßnahmen müssen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.
Laut einem Bericht des Handwerksblatts beträgt der Zuschuss höchstens 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben und bis zu 200.000 Euro je Maßnahme. Eine Verlängerung des Programms ist demnach nicht vorgesehen.
