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Leserbrief: Crashkurs in Sachen Demonstrationsrecht

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Wie gut, dass wir die Polizei und das Ordnungsamt haben. Da sitzen nämlich die Fachleute, die Fingerspitzengefühl haben (Herr Pfaff) und vor allem, die endlich mal aufklären, was es mit dem Demonstrationsrecht auf sich hat: Anmeldung ist erforderlich, nicht aber eine Genehmigung (vielen Dank, Herr Saile).

Dagegen höchst problematisch die Haltung des parteilosen Inhabers des Rottweiler OB Amtes (Ralf Broß): Einerseits ‘ein hohes Gut’, dieses Demonstrationsrecht, andererseits sollen ‘alle, die an so was teilnehmen’ ,… ‘sich überlegen, ob sie sich mit den Initiatoren wirklich gemein machen und sich instrumentalisieren lassen wollen.’ Und ‘man missbillige solche Protestzüge’.

Parteilos?  Vielleicht lädt die Polizei unseren ‘Ersten Bürger’ mal zu einem Praktikum samt crashKurs ein! Anschließend mag er dann in seinem AföO Fingerspitzengefühl lernen.

Bernhard Pahlmann, Rottweil

Autor / Quelle:NRWZ-Redaktion
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