Rottweil/Stuttgart. Die geplante Pflegereform könnte die Entlastung pflegender Angehöriger einschränken und bestehende Versorgungsangebote gefährden. Darauf weist das baden-württembergische Sozialministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Rottweiler CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Teufel hin. Auch für die Stadt- und Landkreise erwartet das Ministerium zusätzliche Kosten.
- Kurzzeitpflege: künftig nur noch neun bis elf Tage finanzierbar?
- Unterschiedliche Hilfen müssten aus demselben Budget bezahlt werden
- Risiken für Angebote und Menschen mit Pflegegrad 1
- Neue Pflegebegleitung soll frühzeitig unterstützen
- Frauen übernehmen häufiger Pflege
- Zusätzliche Kosten für Stadt- und Landkreise befürchtet
- Landkreis Rottweil: Zahl der Tagespflegeeinrichtungen gestiegen
- Land fordert Änderungen an den Reformplänen
In seiner auf den 5. November 2026 datierten Antwort bewertet das Ministerium insbesondere die vorgesehene Neuordnung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege kritisch. Zugleich erkennt es Chancen in flexibleren Budgets und einer besseren Begleitung pflegebedürftiger Menschen.
Die Aussagen beziehen sich auf die in der Ministeriumsantwort beschriebenen Reformpläne. Welche langfristigen Folgen diese für Pflegebedürftige, Angehörige und Anbieter hätten, ist nach Einschätzung des Ministeriums derzeit noch nicht abschließend absehbar.
Kurzzeitpflege: künftig nur noch neun bis elf Tage finanzierbar?
Grundsätzlich hält das Ministerium die Absicht, Pflegeleistungen in flexiblen Budgets zusammenzufassen, für nachvollziehbar. Eine solche Zusammenlegung könne Bürokratie reduzieren und die Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen stärken. Betroffene und ihre Angehörigen könnten die Mittel dort einsetzen, wo der Bedarf am größten sei.
Kritisch hinterfragt das Ministerium dagegen die in den Reformplänen vorgesehene Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung sowie den Wegfall des gemeinsamen Jahresbetrags für Kurzzeit- und Verhinderungspflege nach Paragraf 42a des Elften Sozialgesetzbuchs.
Für die Kurzzeitpflege könnte dies nach Einschätzung des Ministeriums eine erhebliche Einschränkung bedeuten: Statt bisher 17 bis 19 Tagen wären mit dem vorgesehenen Leistungsanspruch nur noch etwa neun bis elf Tage in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung finanzierbar. Das Ministerium geht davon aus, „dass das vorgesehene Budget nicht ausreichen wird, um die bestehenden Strukturen in ihrem derzeitigen Umfang aufrechtzuerhalten bzw. weiter auszubauen“.
Die vorgesehenen Leistungskürzungen könnten die in Baden-Württemberg „mit großem Aufwand aufgebauten Kurzzeitpflegestrukturen gefährden“ und sich auf Platzzahlen, Pflegequalität und Versorgungsergebnisse auswirken. Das Land kündigt deshalb an, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Erhalt bestehender Plätze und deren bedarfsgerechten Ausbau einzusetzen.
Unterschiedliche Hilfen müssten aus demselben Budget bezahlt werden
Auch bei der künftigen Finanzierung der Verhinderungspflege sieht das Ministerium Schwierigkeiten. Nach den im Schreiben beschriebenen Plänen soll diese aus einem moderat erhöhten Sachleistungs- und Entlastungsbudget bezahlt werden. Dieses Budget müsse zugleich weitere Pflege- und Unterstützungsleistungen abdecken. Dadurch könne ein „Spannungsverhältnis zu anderen Pflege- und Unterstützungsbedarfen“ entstehen. Die Neuordnung könnte sich somit sowohl auf die Versorgung zu Hause als auch auf die Entlastungsmöglichkeiten pflegender Angehöriger auswirken.
Die Kritik richtet sich damit nicht allein gegen die Veränderung einzelner Leistungen. Entscheidend ist aus Sicht des Ministeriums auch, ob die verfügbaren Mittel ausreichen, wenn mehrere notwendige Hilfen aus einem gemeinsamen Budget finanziert werden müssen.
Risiken für Angebote und Menschen mit Pflegegrad 1
Die Einführung eines sogenannten Sozialraumbudgets begrüßt das Ministerium grundsätzlich. Dadurch würden Angebote zur Unterstützung im Alltag ausdrücklich gestärkt. Positiv bewertet es außerdem eine vorgesehene Anhebung und inhaltliche Ausweitung der Förderung nach Paragraf 45c des Elften Sozialgesetzbuchs. Allerdings sollen Menschen mit Pflegegrad 1 nach den im Schreiben dargestellten Reformplänen keinen Anspruch auf das Sozialraumbudget haben. Die Beschränkung auf die Pflegegrade 2 bis 5 könnte nach Einschätzung des Ministeriums bestehende Angebote gefährden.
Offen sei zudem, ob das Budget insbesondere im ländlichen Raum ohne einen Ausbau der Angebote ausgeschöpft werden könne. Das Ministerium setzt sich deshalb nach eigenen Angaben für den Erhalt bewährter Unterstützungsstrukturen und unterschiedlicher Angebotsformen in Baden-Württemberg ein. Die Antwort beschreibt somit eine Neuordnung verschiedener Leistungen und Finanzierungsmöglichkeiten. Ein pauschaler, ersatzloser Wegfall sämtlicher Alltagshilfen lässt sich daraus nicht ableiten.
Neue Pflegebegleitung soll frühzeitig unterstützen
Neben den Risiken nennt das Ministerium auch mögliche Verbesserungen. Chancen sieht es insbesondere in einer neuen präventionsorientierten Pflegebegleitung. Dabei sollen bisherige Beratungs- und Unterstützungsleistungen enger miteinander verbunden werden. Pflegebedürftige und Angehörige sollen eine verlässliche Anlaufstelle erhalten, die Orientierung bietet, Veränderungen der Pflegesituation begleitet und bei Bedarf eine umfassende Koordination der Hilfen übernimmt.
Auch Menschen mit Pflegegrad 1 sollen diese Leistung nutzen können. Die Begleitung könne frühzeitig ansetzen und dazu beitragen, die Versorgung zu Hause zu stabilisieren.
Frauen übernehmen häufiger Pflege
Teufels Anfrage richtet sich ausdrücklich auch auf die Situation von Frauen. Das Ministerium verweist dazu auf den Gesellschaftsmonitor Baden-Württemberg: Im Jahr 2023 pflegten demnach 8,8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Land mindestens eine Person. Frauen übernahmen häufiger Pflegeaufgaben als Männer. Unter den pflegenden Personen waren nach den im Schreiben genannten Zahlen 58,9 Prozent Frauen und 41,1 Prozent Männer.
Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verweist das Land unter anderem auf den Ausbau von Unterstützungsangeboten, die Beratung durch die Kontaktstellen Frau und Beruf sowie betriebliche Pflegelotsen. Diese sollen Beschäftigten in Unternehmen als Ansprechpartner für Fragen zu Pflege und Beruf zur Verfügung stehen.
Zusätzliche Kosten für Stadt- und Landkreise befürchtet
Finanzielle Folgen erwartet das Ministerium auch für die Kommunen. In Baden-Württemberg sind die Stadt- und Landkreise für die Finanzierung der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch zuständig. Durch die geplante Aussetzung der regelmäßigen Leistungsanpassung im Jahr 2028, die Neuordnung des Kurzzeitpflegebudgets und weitere Änderungen könnten zusätzliche Sozialhilfeaufwendungen notwendig werden. Betroffen wären Bedarfe, die bislang von der Pflegeversicherung gedeckt worden seien.
„Diese einzelnen Änderungen würden in der Summe zu Mehraufwendungen bei den Stadt- und Landkreisen führen“, heißt es in der Antwort.
Eine konkrete Summe nennt das Ministerium nicht. Die finanziellen Auswirkungen seien im Zusammenhang mit weiteren gesetzlichen Änderungen noch gesondert zu bewerten. Zusätzliche Belastungen sieht das Land auch im Bereich der Eingliederungshilfe.
Landkreis Rottweil: Zahl der Tagespflegeeinrichtungen gestiegen
Die Ministeriumsantwort enthält außerdem eine Übersicht zur Entwicklung ambulanter Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen. Die darin verwendeten jüngsten Zahlen stammen aus der Pflegestatistik 2023.
| Jahr | Ambulante Pflegedienste | Tagespflegeeinrichtungen |
|---|---|---|
| 2019 | 17 | 7 |
| 2021 | 15 | 11 |
| 2023 | 18 | 14 |
Die Zahl der Tagespflegeeinrichtungen hat sich im Landkreis zwischen 2019 und 2023 damit verdoppelt. Über die Zahl verfügbarer Plätze, die personelle Ausstattung oder die tatsächliche Bedarfsdeckung sagen die Einrichtungszahlen allein jedoch nichts aus.
Das Ministerium erklärt ausdrücklich, dass ihm derzeit keine flächendeckend belastbaren Erkenntnisse vorlägen, um regionale Versorgungslücken konkret zu benennen. Auch aus den statistischen Daten ließen sich dazu keine belastbaren Aussagen ableiten.
Künftig sollen regelmäßige regionale Versorgungsdaten und eine weiterentwickelte Pflegestrukturplanung helfen, Lücken systematisch zu erkennen. Nach den im Schreiben beschriebenen Planungen soll der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung dafür bis zum 31. Oktober 2028 eine digitale Datenplattform einrichten.
Land fordert Änderungen an den Reformplänen
Baden-Württemberg will sich im weiteren Verfahren unter anderem für ein höheres Überbrückungsbudget, den weiteren Ausbau der Kurzzeitpflege, eine Begrenzung der Eigenanteile und Anpassungen beim Sozialraumbudget einsetzen.
Darüber hinaus fordert das Ministerium eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Stabilisierung der Pflegeversicherung. Genannt werden unter anderem die Rückführung pandemiebedingter Ausgaben und die Übernahme versicherungsfremder Leistungen.
Eine abschließende Bewertung der Reform nimmt das Ministerium nicht vor. Die langfristigen Auswirkungen auf professionelle und niedrigschwellige Pflegeangebote sowie auf pflegende Angehörige seien „derzeit noch nicht abschätzbar“.
Nach dem in der Antwort genannten Zeitplan soll die Pflegestrukturkommission des Bundes bis Januar 2027 weitere Vorschläge vorlegen. Das neue Pflegegesetz soll demnach zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Die beschriebenen Änderungen und ihre möglichen Folgen sind daher als Gegenstand eines laufenden Reformverfahrens einzuordnen – nicht als bereits feststehende Versorgungssituation.
Grundlage dieses Beitrags ist die übermittelte Antwort des baden-württembergischen Sozialministeriums vom 5. November 2026 auf Stefan Teufels Kleine Anfrage zur geplanten Pflegereform, Drucksache 18/538. Die genannten Reformvorhaben und Zeitpläne werden nach dem Stand dieser Antwort dargestellt.
