Die Stadt Schramberg beanstandet die Berichterstattung des Schwarzwälder Boten über die jüngste Schulcampus-Debatte. Ihre Stellungnahme hat sie nach eigenen Angaben mit dem Verwaltungsausschuss abgestimmt. Im Mittelpunkt stehen ein abweichendes Abstimmungsergebnis, der Umfang des Prüfauftrags und die finanziellen Gründe für die Suche nach Alternativen.
Schramberg. Die Diskussion um die Zukunft des Schramberger Schulcampus bekommt eine medienpolitische Seite: Stadtverwaltung und Verwaltungsausschuss haben nach Angaben der Stadt in der Sitzung vom 12. November eine Stellungnahme zu einem Bericht des Schwarzwälder Boten miteinander abgestimmt. Die Verwaltung beanstandet darin eine konkrete Angabe zum Gemeinderatsbeschluss und ergänzt Hintergründe, die aus ihrer Sicht für die Bewertung der aktuellen Planungen wichtig sind.
Anlass ist der Artikel „Schulleiter zeigt sich von neuen Prüfaufträgen genervt“ von Karin Zeger, der (hinter einer Paywall) online am 9. November und nach Angaben der Stadt am 10. November in der Printausgabe erschien. Er schildert die Beratungen über mögliche Alternativen zum Schulcampus und die Kritik von Erhard-Junghans-Schulleiter Jörg Hezel an weiteren Prüfaufträgen.
Unterschiedliche Angaben zum Abstimmungsergebnis
Eine überprüfbare Abweichung betrifft das Abstimmungsergebnis: Der Schwarzwälder Bote nennt 22 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Stadt erklärt dagegen, der Prüfauftrag sei mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen worden. Eine Zahl der Ja-Stimmen nennt sie in ihrer Stellungnahme nicht.
Unstrittig ist in beiden Darstellungen, dass der Gemeinderat die Verwaltung mit der Untersuchung eines Modulneubaus auf dem Schweizer Parkplatz beauftragt hat. Auch die drei zu prüfenden Varianten führt der Zeitungsbericht auf:
- ein Neubau für eine Verbundschule aus Peter-Meyer-Schule und gesamter Erhard-Junghans-Schule;
- ein Neubau für die gesamte Erhard-Junghans-Schule;
- eine Lösung ausschließlich für deren bisherigen Standort an der Graf-von-Bissingen-Straße.
Die Stadt ergänzt dazu einen aus ihrer Sicht wichtigen Bestandteil: Bei der dritten Variante soll ausdrücklich die Möglichkeit einer späteren Erweiterung zum Verbundschulgebäude berücksichtigt werden. Für sämtliche Varianten seien Kosten und weitere Rahmenbedingungen zu ermitteln. Dabei kämen sowohl Holzmodule als auch Module aus anderen Materialien infrage.
Der Beschluss bedeutet damit zunächst einen Untersuchungsauftrag. Eine Entscheidung für den Bau einer dieser Varianten ist damit noch nicht getroffen.
Stadt begründet Prüfung mit verschärfter Finanzlage
Breiten Raum nimmt in der Stellungnahme die finanzielle Situation ein. Nach Angaben der Stadt prognostiziert die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Schulcampus einschließlich Risikozuschlägen Investitionskosten von bis zu 90 Millionen Euro. Der Schwarzwälder Bote nennt zu Beginn seines Artikels dagegen 98 Millionen Euro. Weshalb die beiden Beträge voneinander abweichen, lässt sich aus den vorliegenden Texten nicht klären.
Die Stadt verweist auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und erneute unterjährige Steuerrückzahlungen. Die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich seit dem städtebaulichen Wettbewerb 2020 grundlegend verändert. Derzeit müssten sämtliche Investitionen kreditfinanziert werden.
Vor diesem Hintergrund sei es die Verantwortung von Verwaltung und Gemeinderat, möglicherweise wirtschaftlichere Alternativen sorgfältig zu untersuchen. Die Suche nach Einsparmöglichkeiten beschäftigt die Stadt bereits länger: Die NRWZ berichtete im März über Überlegungen zu alternativen Planungs- und Baumodellen für den Schulcampus.
Ob ein Modulbau auf dem Schweizer Areal tatsächlich günstiger wäre und welche schulischen Anforderungen dort erfüllt werden könnten, soll die nun beauftragte Prüfung zeigen.
Antwort zum bisherigen Standort fehlt im Bericht
Einen weiteren Punkt greift die Stadt ausdrücklich auf: Der Schwarzwälder Bote berichtet über die Frage von Stadtrat Guido Neudeck, warum eine Modulbauweise nicht auch am bisherigen Schulstandort umgesetzt werden könne. Eine Antwort darauf enthält der Artikel nicht. Nach Darstellung der Stadt hat Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr diese Frage in der Sitzung beantwortet. Ein Modulbau am bisherigen Standort sei grundsätzlich denkbar. Dafür müssten jedoch bestehende Gebäude zurückgebaut und während der Bauzeit eine zusätzliche, Kosten verursachende Interimsschule eingerichtet werden.
Auch die Entstehung der Überlegungen zum Schweizer Areal erläutert die Verwaltung: Ausgangspunkt sei die Suche nach einem Ausweichquartier für die Sanierung des Gymnasiums gewesen. Dabei habe man auch mögliche Synergien mit einer vorübergehenden Unterbringung der Erhard-Junghans-Schule untersucht. In der Finanzklausur sei daraus die Anregung entstanden, einen dauerhaften Modulneubau als möglicherweise günstigere Alternative zu prüfen.
Die Belastung der Schulen bleibt bestehen
Der beanstandete Zeitungsbericht stellt neben der politischen Diskussion vor allem die Kritik von Schulleiter Jörg Hezel dar. Seine Äußerungen stammen dem Artikel zufolge aus einem Gespräch mit dem SWR nach der Sitzung – der Bericht erschien unter dem Titel „Sorge um Schulcampus: 100-Millionen-Euro-Projekt steht vor dem Aus„. Hezel schildert darin die Belastungen durch die beiden Schulstandorte, schlechte Klassenräume und unzureichende Außenflächen. Weitere Prüfaufträge bänden aus seiner Sicht personelle Kapazitäten und verzögerten eine endgültige Entscheidung. Der geplante Schulcampus sei für die Schule „existentiell wichtig“.
Dass die räumlichen Bedingungen schwierig sind, bestreitet die Stadt in ihrer Stellungnahme nicht. Sie verweist allerdings auf Maßnahmen, die bereits umgesetzt worden seien oder derzeit liefen. So habe sie auf Wunsch der Erhard-Junghans- und der Peter-Meyer-Schule den Garten des ehemaligen Kindergartens Don Bosco zur Nutzung freigegeben, um den Schülerinnen und Schülern mehr Bewegungsfläche zu ermöglichen. Für aufgegebene Lehrerparkplätze an der Graf-von-Bissingen-Straße seien kostenfreie Ersatzstellplätze am Schloss zur Verfügung gestellt worden.
Zudem investiere die Stadt derzeit einen sechsstelligen Betrag in notwendige Brandschutzmaßnahmen. Diese sollen den Schulbetrieb in den Bestandsgebäuden bis zur Umsetzung einer langfristigen Lösung sichern. Die Maßnahmen seien öffentlich vom Gemeinderat beschlossen worden.
Die Hinweise erläutern den Umgang mit der gegenwärtigen Situation. Eine dauerhafte Lösung der von Hezel beschriebenen räumlichen Probleme stellen sie noch nicht dar.
Stellungnahme mit dem Ausschuss abgestimmt
Bemerkenswert an der Reaktion ist die ausdrücklich mitgeteilte Beteiligung des Verwaltungsausschusses. Nach Angaben von Pressereferent Hannes Herrmann wurde die Stellungnahme am 12. November zwischen Verwaltung und Ausschuss abgestimmt. Ob darüber förmlich abgestimmt wurde und ob sämtliche Ausschussmitglieder den Text mittragen, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Zugleich ist es bereits die zweite öffentliche Auseinandersetzung mit einer Berichterstattung des Schwarzwälder Boten innerhalb weniger Wochen. Im Oktober hatte die Stadt Darstellungen zur ausstehenden Entschädigung von Landwirten nach dem Waldbrand widersprochen. Die NRWZ berichtete damals über die Einwände der Verwaltung und die weiterhin offenen Zahlungen.
Beim Schulcampus treffen nun zwei unterschiedliche Schwerpunkte aufeinander: Der Zeitungsbericht beschreibt insbesondere den Unmut über weitere Prüfungen und die Belastung der Schule. Die Stellungnahme der Stadt betont die finanziellen Grenzen und die Verantwortung, vor einer Investitionsentscheidung Alternativen zu untersuchen.
Eine Antwort auf die für die Schulgemeinschaft entscheidende Zeitfrage enthält die Stellungnahme allerdings nicht: Wann die Untersuchung abgeschlossen sein soll und wann mit einer dauerhaft besseren Unterbringung zu rechnen ist, bleibt offen.
