Rottweil/ Stuttgart. Der Obermeister der Friseur-Innung im Kreis Rottweil, Angelo Sciammacca, hat den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais zu sich in den Betrieb nach Villingendorf eingeladen – und dabei eine klare Botschaft übermittelt: Die Rückerstattung der zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Soforthilfen muss endlich kommen, und zwar unkompliziert.
Sciammacca betreibt selbst einen Friseursalon mit zehn Mitarbeitenden und vertritt als Obermeister rund 30 Innungsbetriebe im Kreis. Er schildert, was viele Selbstständige damals erlebt haben: „Wir durften ja nicht mehr arbeiten und es wurde in Aussicht gestellt, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden muss. Später wurde doch vom Land alles wieder zurückgefordert.” In seinem Fall ging es um 15.000 Euro – zuzüglich Steuerberaterkosten und bürokratischem Aufwand.
Hintergrund: Widersprüchliche Aussagen des Landes
Der Konflikt wurzelt in der unklaren Kommunikation des Wirtschaftsministeriums rund um den Stichtag 7. April 2020. In einem FAQ hatte das Ministerium zunächst „nicht rückzahlbare” Hilfen in Aussicht gestellt – um die Gelder später trotzdem zurückzufordern. Im Landkreis Rottweil erhielten insgesamt rund 1900 Betriebe vor dem Stichtag Soforthilfen im Umfang von 18,5 Millionen Euro; hinzu kommen weitere rund 1000 Anträge über 8,6 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor.
In mehreren Gerichtsverfahren wurden die Rückforderungen des Landes inzwischen für unrechtmäßig erklärt. Karrais berichtet, das Wirtschaftsministerium sei dennoch immer wieder in Berufung gegangen: „Wir haben das Wirtschaftsministerium immer wieder aufgefordert, zu handeln. Dort ist man aber immer wieder in Berufung gegangen, weil man den Betrieben das Geld nicht mehr zurückgeben wollte.”
Gutachter: Nur ein Gesetz schafft den Weg frei
Wie der Staatsanzeiger berichtet, hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nun erstmals detaillierter zu einem von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten geäußert. Demnach kam die beauftragte Kanzlei Dolde Mayen & Partner zu dem Schluss, dass die Rückzahlung nur durch ein Gesetz erreicht werden könne , da die Landesregierung selbst keine ermessensfehlerfreie Möglichkeit zur Rückerstattung habe – sie sei uneingeschränkt an die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden.
Unter politischem Druck hat die Koalition aus Grünen und CDU nun im Eilverfahren einen Gesetzentwurf vorgelegt. Karrais schüttelt über das Tempo den Kopf: „Wir brauchen eine Sondersitzung des Landtags dafür, weil sie es zwei Jahre lang nicht hinbekommen haben.”
Besonders kritisiert er die geplanten Kosten: Für gut 440 Millionen Euro an tatsächlichen Rückzahlungen seien laut Ministerium rund 791 Millionen Euro eingeplant – der Mehraufwand entstehe unter anderem durch aufwändige Einzelfallprüfungen. „Das versteht niemand. Das Land verfügt über alle Daten, wer wann wie viel Soforthilfen erhalten und zurückgezahlt hat”, so Karrais. Er fordert eine unbürokratische Rückerstattung: „Wenn wir das Vertrauen der Betriebe zurückgewinnen wollen, dann müssen wir hier einfach machen statt uns wieder bürokratischen Irrsinn auszudenken.”
Sciammacca: „Alle müssen gleich behandelt werden”
Auch Sciammacca blickt mit Skepsis auf die bevorstehenden Verfahren: „Wenn das erneut extrem bürokratisch wird, werden sich viele Betriebe überlegen, ob sie das überhaupt beantragen.” Entscheidend sei, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden – unabhängig vom damaligen Antragsdatum. „Wichtig ist, dass alle ihr Geld zurückbekommen”, betont er.
Am kommenden Mittwoch, 25. Februar, berät der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf; das Plenum stimmt anschließend ab. Die Debatte beginnt um 11 Uhr und ist im Livestream des Landtags zu verfolgen.
