Wenn eine holprige Straße durchs Wohngebiet saniert wird, ist das meist ein Grund zur Freude. Auch für die Anlieger. Nicht aber, wenn sie kräftig zur Kasse gebeten werden. Wie in Zimmern in der Lindenstraße.
Zimmern o.R. – Wer schon mal dort gefahren ist, ob nun zum Einkaufszentrum, zum Fußball oder zum Gewerbegebiet, hat sich über die Schlaglöcher geärgert. Einen Gehweg gibt es dort auch nicht. Die Straße erinnert an die 50er-Jahre.
Und nun möchte die Zimmerner Ortsverwaltung diese 320 Meter Straße erneuern. Und das kostet. Ganz schön viel. Das Gesetz entlastet aber die Gemeinde: Denn sie kann 95 Prozent der (umlegbaren) Kosten auf die Anlieger abwälzen. Sicher schön für die Gemeinde, die dann Geld für andere Projekte hat. Aber nicht schön für die Anlieger. Insgesamt sind laut Verwaltung 35 Grundstücke betroffen. Auf deren Eigner kommen Kosten von bis zu 70.000 Euro zu, so die Kostenschätzung der Gemeinde. Ein ganz schöner Brocken. Da droht womöglich einigen Hauseigentümern und –innen, dass sie ihr Häusle verkaufen müssen, um das Geld aufzubringen. Vor allem betrifft das Rentnerinnen und Rentner, die große Probleme haben werden, an einen Kredit zu kommen. Und auch Menschen, die erst vor kurzem ihr Haus gekauft haben und schon am Limit ihrer Kreditmöglichkeiten sind.
So haben sich 60 Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Interessensgemeinschaft (IG) zusammengeschlossen. Für sie geht es laut ihrer Pressemitteilung „um fünfstellige Forderungen, die für viele kaum zu stemmen sind und um die grundsätzliche Frage, ob eine Straße überhaupt noch erschlossen werden kann, die aus Sicht der Anwohner längst erschlossen ist.“
War da schon eine Erschließung?
Schon erschlossen – ist das so, faktisch und juristisch? Für eine Erschließung müssen die Anlieger nur einmal zahlen. Alle weiteren Arbeiten, ob am Kanal, am Straßenbelag oder an Leitungen, zahlt die Gemeinde. Also ist die Frage, ob das, was bisher gebaut wurde, juristisch gesehen als Erschließung schon reicht. Die Frage scheint zumindest beim Faktischen schnell beantwortet, mit einem Blick dorthin: Zu Fuß und mit Fahrzeugen sind die Gründstücke erreichbar – irgendwie, halt ohne Gehweg. Der Stromanschluss liegt, Wasser- und Abwasserleitungen sind da. Schon seit langem. Die Kanalisation wurde 1989 schon mal erneuert.
Aber nein, das war noch keine Erschließung, sagt Martin Weiss, der Kämmerer der Gemeinde. Er hat sich in die nicht einfache Materie des Erschließungsbeitragsrechts eingearbeitet. Er hat Unterlagen bis weit in die Vergangenheit gewälzt und gelesen in „einigen Stunden im Archiv“, wie er sagte. Es habe bisher keine Planung gegeben, die Erschließungsanlagen „sind nicht endgültig hergestellt“ und auch nicht vollständig, was eine Voraussetzung für das Vorliegen einer Erschließung wäre. Es handele sich bei der Lindenstraße auch nicht um eine „historische Straße“. Also: Die Anlieger dort „sind beitragspflichtig“, fasst er zusammen. Wobei er betont, dass das derzeitige Verfahren nur die Lindenstraße betrifft. Für Schützen- und Konrad-Mager-Straße werde noch geprüft.
Eine Million von 35 Anliegern
Weiss rechnet nach einer Kostenschätzung mit Gesamtkosten der Maßnahme von 2,13 Millionen Euro. Nicht alle Kosten der Maßnahme sind abrechenbare Teile der Erschließung. Abrechnen kann die Gemeinde laut Weiss 1,02 Millionen Euro. So werden dann je nach Grundstücksgröße und Lage zwischen 30.000 und 70.000 Euro als Erschließungsbeitrag fällig. „Wir sind verpflichtet, Beiträge zu erheben“, betont Weiss.
Wie geht es nun weiter?
Die IG hat Einblick in die Unterlagen gefordert (was auf Ende November versprochen ist). Sie wird auch einen Fachanwalt konsultieren. Der Gemeinderat, so ist laut Weiss die derzeitige Planung, soll am 24. November beschließen. Die Arbeiten können dann, wenn der Rat zustimmt, zwischen Dezember und Februar vergeben werden. Dann können auch die Beiträge der Anlieger näher berechnet werden (eine Endabrechnung wäre erst nach endgültiger Herstellung möglich).
Und was, wenn der Gemeinderat die Sanierung ablehnen sollte? Oder die weitere Prüfung ergibt, dass die Einwohner nicht zahlen müssen? Dann, so sagt Weiss, wird die Sanierung der Lindenstraße wohl um Jahre verschoben.
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