In der Debatte um die abschlagsfreie Frührente warnt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rottweil vor einem Scheitern der Reform. Die Alterssicherungskommission hatte ein Gesamtpaket vorgelegt und darin auch vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63“) auslaufen zu lassen. Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf geeinigt, die Vorschläge der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen. Dieser Vorschlag wird jetzt von Ländervertretern in Frage gestellt.
Kreis Rottweil – „In der Alterssicherungskommission haben sich Politiker und Wissenschaftler geeinigt – parteiübergreifend, denn ohne Änderungen wird das System kollabieren. Wer jetzt das Paket aufschnürt, gefährdet die gesamte Reform. Denn dann zerfällt der Kompromiss in seine Einzelteile“, erklärt der MIT Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Thiel von der MIT Kreisverband Rottweil.
Es darf keine Rosinenpickerei geben. Im Gegenteil: Aus Sicht der MIT sei es dringend notwendig, die Abschaffung von Frühverrentungs- möglichkeiten so schnell wie möglich umzusetzen und keine langen Übergangsfristen zuzulassen.
„Der Rentenkompromiss ist richtig und wichtig. Ihn wenige Wochen nach Vorstellung der Ergebnisse der Alterssicherungskommission wieder infrage zu stellen, ist das falsche Signal an die Betriebe, die Beitragszahler und an die junge Generation. Die abschlagsfreie Frührente ist der teuerste rentenpolitische Irrtum der letzten Jahrzehnte: Sie kostet Milliarden, entzieht dem Arbeitsmarkt genau die erfahrenen Fachkräfte, die wir am dringendsten brauchen, und die Rechnung zahlen die Jüngeren“, so Thiel.
Aus Sicht der MIT Rottweil ist die abschlagsfreie Frührente volkswirtschaftlich schädlich. Sie bedeute eine Milliardenlast für die Rentenkasse. Der Verzicht auf Abschläge entlaste die Rentenversicherung nicht, sondern belaste sie nach Schätzungen mit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr – finanziert von Beitragszahlern und Steuerzahlern.
Zudem gingen mit jedem vorzeitigen Rentnerjahrgang dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte vorzeitig verloren. Dabei schrumpfe die Erwerbs-Bevölkerung. „Mitarbeitermangel ist schon heute eine der großen Wachstumsbremsen für den Mittelstand – im Osten wie im Westen. Wer erfahrenen Beschäftigten mit Steuergeld den vorzeitigen Ruhestand ermöglicht, verschärft dieses Problem und schwächt die Betriebe, die Ausbildung und Arbeitsplätze sichern“, so Thiel weiter. Deshalb müssten alle Anreize, vorzeitig in die Rente zu gehen, abgeschafft werden.
Die MIT Rottweil erkennt an, dass in Ostdeutschland überproportional viele Beschäftigte auf lange Beitragszeiten kommen. Statt Anreize zum frühen Ausstieg seien bessere Bedingungen für längeres Arbeiten erforderlich: attraktive Zuschläge für den freiwilligen Aufschub, steuerfreie Verdienstmöglichkeiten im Rentenalter, echte Flexibilität bei Arbeitszeit und Teilrente, sowie mehr betriebliche Prävention und Gesundheitsschutz. Mit der Aktivrente hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits eine wichtige Reform umgesetzt, um Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Danach können Altersrentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen.
Für soziale Absicherung sei im Übrigen gesorgt. Der MIT Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Thiel von der MIT Kreisverband Rottweil machte deutlich: „Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze kann, wird aufgefangen. Dafür hat die Alterssicherungskommission Ausnahmen vorgesehen.“
Die MIT Rottweil fordert die Bundesregierung auf, am Rentenkompromiss festzuhalten und die Empfehlungen der Renten-Kommission konsequent umzusetzen. Ein Rückfall in die Frührente wäre teuer, ungerecht gegenüber den Jüngeren und schädlich für den Standort Deutschland.
