Kommt der geplante Ringzug-Halt nahe der Rottweiler Innenstadt? Das Landratsamt stellt die Stadt vor eine Wahl mit Frist: Der Landkreis will sich einmalig mit 150.000 Euro beteiligen. Sagt die Stadt Rottweil nicht bis zum 15. Dezember 2026 zu, die übrigen Kosten zu übernehmen, soll das Projekt eingestellt werden. Am Montag, 5. Oktober, berät der Verwaltungsausschuss des Kreistags in öffentlicher Sitzung darüber.
Rottweil. Der Haltepunkt „Rottweil Stadtmitte“ gehört zum Projekt Ringzug 2.0. Die Kreistage Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar haben es im Mai 2019 bei einer gemeinsamen Sitzung in Trossingen beschlossen. Zu diesem Betriebskonzept, der sogenannten „Variante D“, gehören die Elektrifizierung der Strecke zwischen Rottweil und Villingen-Schwenningen und der Bau des neuen Halts am Fuße der Rottweiler Innenstadt.
3,7 Millionen Euro Baukosten
Nach einer Kostenaufstellung der DB InfraGO kostet die neue Station rund 3,69 Millionen Euro, genau 3.686.799,56 Euro. Den größten Posten macht die technische Ausrüstung aus, darunter Oberleitung und Leit- und Sicherungstechnik, mit gut 2,1 Millionen Euro. Für die Verkehrsanlagen werden rund 1,3 Millionen Euro veranschlagt, für den konstruktiven Ingenieurbau rund 237.000 Euro.
Der Bund fördert das Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), dazu kommt ein Anteil des Landes. Übrig bleibt ein Eigenanteil von derzeit rund 830.000 Euro. Die Verwaltung schreibt ausdrücklich, dass es sich um eine vorläufige Kostenermittlung handelt. Mögliche Kostensteigerungen sind darin noch nicht enthalten.
Antrag der Freien Wähler aus dem Jahr 2019
Die Verwaltung greift mit ihrem Vorschlag einen Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler vom Juni 2019 auf. Danach sollen Kommunen, die von zusätzlichen Haltepunkten profitieren, die anteiligen Planungskosten übernehmen. Später sollen sie auch die Baukosten tragen, die nach Abzug der Fördermittel übrig bleiben. Die Fraktion begründete das mit der Gleichbehandlung, denn in Oberndorf und Sulz sei man ebenfalls so vorgegangen. Der Antrag wurde damals zurückgestellt, bis die Kosten nach Abschluss der Leistungsphase 2 genau feststehen. Dieser Punkt ist jetzt erreicht.
Kreis hat bereits knapp 127.000 Euro ausgegeben
Für die Planung des Halts hat der Landkreis bisher 126.853,48 Euro ausgegeben. Dieser Betrag ist in den vorgeschlagenen 150.000 Euro schon enthalten. Frisches Geld würde der Kreis damit nur noch in Höhe von gut 23.000 Euro beisteuern. Legt man den aktuellen Eigenanteil zugrunde, müsste die Stadt Rottweil rechnerisch rund 680.000 Euro aufbringen. Bei Kostensteigerungen wäre es mehr.
Unter Zeitdruck steht die Entscheidung, weil Ende 2026 die Finanzierungsvereinbarung für die nächsten Planungsschritte abgeschlossen werden soll, die Leistungsphasen 3 und 4.
Der Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsausschuss soll dem Kreistag empfehlen:
- Der Landkreis übernimmt für den Haltepunkt „Rottweil Stadtmitte“ einmalig 150.000 Euro.
- Sagt die Stadt Rottweil nicht bis spätestens 15. Dezember 2026 zu, die weiteren Kosten zu übernehmen, werden Planung und Bau des Haltepunkts nicht weiterverfolgt.
Das letzte Wort hat der Kreistag.
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