Rückhalt für Merz, mit Unterschieden: Was Weiss und Teufel auf unsere Fragen antworten

Zugleich äußert sie deutliche Kritik an der eigenen Regierung: „Wer in der Opposition und im Wahlkampf Missstände klar benennt, muss nach der Wahl auch liefern.“ Erfolge der Koalition würden „zu oft von handwerklichen Fehlern und Streitigkeiten in der Koalition überschattet“. Sie könne nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr erwartet hätten.

„Mediales Geraune“

Auf die Frage, ob die Führungsfrage in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen oder nur in vertraulichen Runden diskutiert werde, antwortet Weiss zweigeteilt: „Interne Gespräche bleiben intern. Ich kann aber versichern, dass das mediale Geraune über eine Führungsdebatte nicht die Diskussionen widerspiegelt, die ich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erlebe.“

Über mögliche personelle Folgen eines schwachen Wahlergebnisses am Sonntag will sie nicht spekulieren. Der politische Auftrag bleibe unabhängig vom Ergebnis: „Deutschland braucht schnell spürbare Reformen.“

Teufels Kreisvorstand berät am Freitag

Stefan Teufel antwortet auf die Frage nach Merz mit einer Feststellung und einer Bedingung: „Friedrich Merz ist der gewählte Vorsitzende der CDU und Bundeskanzler.“ Die Koalition müsse die Herausforderungen lösen. „Daran muss sich der Kanzler auch messen lassen: an dem, was am Ende erreicht wird, und daran, ob die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen.“ Auf unsere Nachfrage, ob er Merz für den richtigen Mann an der Spitze halte, verwies Teufel auf diese Antwort; damit sei die Frage beantwortet.

Neu ist, was er auf die zweite Nachfrage mitteilte: „Über die Lage des Kanzlers werden wir an der kommenden KV Sitzung (Freitag) beraten.“ Man sei zudem täglich mit Vorstandsmitgliedern und Ortsverbänden im Kontakt und habe „ein laufendes Meinungsbild an der Basis“.

Keine Austrittswelle im Kreis

In einem Punkt stimmen beide überein: Eine Austrittswelle gibt es im Kreisverband Rottweil nach ihren Angaben nicht. Teufel: „Austritte seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegen mir bisher nicht vor.“ Weiss: „Eine erhöhte Zahl an Parteiaustritten nehme ich in meinem CDU-Kreisverband derzeit nicht wahr.“

Diskutiert wird nach Darstellung beider trotzdem. Weiss: „Klar ist, dass unsere Mitglieder mit der aktuellen Situation auch nicht zufrieden sind. Diese Diskussionen finden bei uns in den dafür vorgesehenen Gremien statt.“ Teufel verweist darauf, was ihn im Kreis erreiche: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit, medizinische Versorgung, Bildung und die Zukunft des ländlichen Raums. Diese Rückmeldungen habe er an den Landesverband weitergegeben – mit den Stichworten bezahlbare Energie, Treibstoffpreise, sichere Arbeitsplätze, weniger Bürokratie, funktionierende Infrastruktur und ein Staat, „der bei seinen Kernaufgaben wieder verlässlich funktioniert“.

Der Vorsprung auf die AfD schrumpft

Im Wahlkreis Rottweil–Tuttlingen ist der Abstand zwischen CDU und AfD bei den Erststimmen von Wahl zu Wahl kleiner geworden. 2021 kam Weiss auf 31,5 Prozent, die AfD auf 13,7 – ein Vorsprung von 17,8 Prozentpunkten. 2025 verbesserte sich Weiss auf 38,9 Prozent, die AfD wuchs jedoch stärker, auf 27,5 Prozent. Der Vorsprung schrumpfte damit auf 11,4 Punkte.

Auf unsere Frage nach dieser Entwicklung verweist Weiss zunächst auf die Zugewinne: Das Ergebnis 2025 sei das zweitbeste im Bezirk Südbaden gewesen, im Landesvergleich gehöre der Wahlkreis zu den zehn stärksten der CDU. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, „dass mir die starken Ergebnisse der AfD in Teilen unserer Region Sorgen machen und zu denken geben“.

Eine Konsequenz zieht sie ausdrücklich nicht: „Ich wehre mich ausdrücklich gegen die Vorstellung, AfD-Wähler seien grundsätzlich nicht zurückzugewinnen.“ Gelinge es bei Wirtschaft, Migration, sozialer Sicherung und innerer Sicherheit zu liefern, sehe sie „erhebliches Potenzial“, Teile dieser Wähler zurückzubinden.

Sozialstaat: Teufel zieht eine Linie

Teufel, im Landtag Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales, Arbeit und Gesundheit, nennt die demografische Entwicklung „die größte Belastungsprobe für den deutschen Sozialstaat“. Es sei immer seine Kernforderung gewesen, dass versicherungsfremde Leistungen wie das Bürgergeld nicht komplett über die Sozialversicherung finanziert werden könnten.

Für den ländlichen Raum zieht er eine Linie: „Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass Strukturen verschwinden, die vor Ort dringend gebraucht werden.“ Pflege müsse wohnortnah und finanzierbar bleiben, medizinische Versorgung dürfe nicht vom Wohnort abhängen.

Weiss benennt dieselben Reformfelder aus Berliner Sicht – GKV-Stabilisierungsgesetz, Pflegereform, Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung – und verweist auf eine Allensbach-Umfrage aus dem vergangenen Jahr: Rund 80 Prozent der Befragten sähen Reformbedarf, eine Mehrheit lehne damit verbundene persönliche Einschnitte aber ab.

Eine Erwartung an uns

Zum Schluss richtet Weiss eine Forderung an die Medien. Die öffentliche und mediale Debatte solle stärker vermitteln, „dass man grundlegende Reformen nicht gleichzeitig fordern und jede konkrete Veränderung ablehnen kann“. Dem kommen wir insoweit nach, als wir beide Antworten ungekürzt dokumentieren – damit sich unsere Leserinnen und Leser ihr eigenes Bild machen können.

Die Antworten von Dr. Maria-Lena Weiss im Wortlaut

Die NRWZ hat der Bundestagsabgeordneten sieben Fragen schriftlich vorgelegt. Die Antworten erreichten uns am Mittwoch.

Steht Frau Dr. Weiss weiterhin uneingeschränkt hinter Friedrich Merz als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzendem?

Friedrich Merz und die CDU haben im letzten Jahr die Wahlen gewonnen mit dem Auftrag, Deutschlands Reformstau zu überwinden. Den Kurs, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, unterstütze ich zu 100 %. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat im vergangenen Jahr eine Umfrage veröffentlicht, nach der die Notwendigkeit für Reformen auf große Zustimmung der Bevölkerung trifft. Konkrete persönliche Belastungen werden aber überwiegend abgelehnt. Diese Erfahrung mache ich auch in meiner politischen Arbeit: Dass diese Reformen polarisieren, im Zweifel schmerzhaft sind, hat sich nicht zuletzt bei den Diskussionen um das GKV-Stabilisierungsgesetz und aktuell bei der geplanten Pflegereform und bei der Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gezeigt. Das macht diese Reformen aber nicht weniger notwendig. Im Gegenteil: Der Bundeskanzler sollte sich davon nicht beirren lassen und diesen Reformkurs konsequent weiterverfolgen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Aus den eigenen Reihen sind Rücktrittsforderungen laut geworden, unter anderem vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Hält Frau Dr. Weiss diese Forderungen für nachvollziehbar?

Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und die Stimmungslage im Land treffen uns hart und müssen selbstverständlich diskutiert werden. Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr von der aktuellen Politik im Bund erwartet haben. Wer in der Opposition und im Wahlkampf Missstände klar benennt, muss nach der Wahl auch liefern. Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, dass dieser Bundesregierung nichts gelingt. Insbesondere in der Innenpolitik und bei der Begrenzung der Zuwanderung kann beispielsweise Innenminister Dobrindt eine beachtliche Bilanz vorweisen. Generell muss es uns gelingen, unsere Reformen und Erfolge sichtbarer zu machen. Leider werden die Erfolge der Koalition zu oft von handwerklichen Fehlern und Streitigkeiten in der Koalition überschattet. Ein Rücktritt des Kanzlers in welcher Form auch immer würde jedoch nicht dazu führen, dass sich die Probleme in der Koalition, in der Politik und im Land von einem Tag auf den anderen auflösen lassen. Deshalb halte ich eine Personaldiskussion gerade wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für nicht hilfreich.

Was hört Frau Dr. Weiss seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Kreisverband und den Ortsverbänden? Gibt es Parteiaustritte, gab es Rückmeldungen aus dem Wahlkreisbüro oder eine Befassung im Kreisvorstand?

Eine erhöhte Zahl an Parteiaustritten nehme ich in meinem CDU-Kreisverband derzeit nicht wahr. Natürlich wird über das Wahlergebnis und auch über die politische Lage diskutiert und klar ist, dass unsere Mitglieder mit der aktuellen Situation auch nicht zufrieden sind. Diese Diskussionen finden bei uns in den dafür vorgesehenen Gremien statt.

Frau Dr. Weiss hat ihr Direktmandat 2025 mit deutlich geringerem Vorsprung gegenüber der AfD verteidigt als ihr Vorgänger. Worauf führt sie das zurück – und hat sich daran seither etwas geändert?

Wir können als CDU im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen mit unserem Ergebnis bei der Bundestagswahl zufrieden sein. Wir konnten einen deutlichen Zugewinn der Stimmen von 2021 zu 2025 verzeichnen. Das CDU-Wahlergebnis 2025 war das zweitbeste Ergebnis im Bezirk Südbaden, im Landesvergleich gehören wir zudem zu den zehn stärksten CDU-Wahlkreisen und haben uns auch in diesem Ranking gegenüber 2021 deutlich verbessert.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mir die starken Ergebnisse der AfD in Teilen unserer Region Sorgen machen und zu denken geben. Für mich folgt daraus allerdings nicht, diese Wählerinnen und Wähler abzuschreiben. Ich wehre mich ausdrücklich gegen die Vorstellung, AfD-Wähler seien grundsätzlich nicht zurückzugewinnen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass politische Probleme nicht nur beschrieben, sondern gelöst werden. Wenn uns das bei Wirtschaft, Migration, sozialer Sicherung und innerer Sicherheit gelingt, sehe ich auch erhebliches Potenzial, Teile dieser Wähler wieder an die CDU zu binden.

Wird die Führungsfrage in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen diskutiert, oder nur in vertraulichen Runden?

Interne Gespräche bleiben intern. Ich kann aber versichern, dass das mediale Geraune über eine Führungsdebatte nicht die Diskussionen widerspiegelt, die ich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erlebe.

Am 20. September wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Welche Konsequenzen hätte ein weiteres schwaches Abschneiden der Union aus Sicht von Frau Dr. Weiss für Friedrich Merz?

Ich halte wenig davon, vor einer Wahl bereits über personelle Konsequenzen nach der Wahl zu spekulieren. Der grundsätzliche politische Auftrag bleibt unabhängig vom Wahlergebnis: Deutschland braucht schnell spürbare Reformen. Das gilt für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ebenso wie für Gesundheit und soziale Sicherung. Und auch bei der Inneren Sicherheit müssen wir weiter konsequent handeln. Entscheidend wird sein, dass die Menschen die Veränderungen nicht nur in Gesetzestexten sehen, sondern zunehmend auch in ihrem Alltag spüren.

Gibt es etwas, das in der aktuellen Diskussion aus ihrer Sicht zu kurz kommt?

Mir kommt die Dimension dessen zu kurz, welche Krisen Deutschland in den vergangenen zehn Jahren bewältigt hat und weiterhin bewältigen muss. Wir hatten die Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen für Energiepreise und Inflation, und wir erleben heute weitere geopolitische Konflikte, während sich unsere Wirtschaft in einem tiefgreifenden Strukturwandel befindet. Nach vielen Jahrzehnten wachsenden Wohlstands ist eine solche Häufung von Krisen und grundlegenden Veränderungen für unser Land eine enorme Herausforderung.

Gleichzeitig sehen wir einen schwierigen Widerspruch: Auf der einen Seite gibt es zu Recht den Ruf nach tiefgreifenden Reformen, auf der anderen Seite erleben wir bei konkreten Veränderungen häufig erheblichen Widerstand. Eine Allensbach-Umfrage aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zwar Reformbedarf sehen, aber eine Mehrheit damit verbundene persönliche Einschnitte ablehnt. Das zeigt einerseits: Lob und Dank erhält nicht derjenige, der Reformen umsetzt. Gleichzeitig versuchen Kräfte von Rechts und Links permanent in Frage zu stellen, dass es diese Reformen überhaupt braucht. Hier sehe ich die Medien in der Pflicht: die öffentliche und mediale Debatte sollte stärker vermitteln, dass man grundlegende Reformen nicht gleichzeitig fordern und jede konkrete Veränderung ablehnen kann.

Die Antworten von Stefan Teufel im Wortlaut

Die NRWZ hat dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden vier Fragen schriftlich vorgelegt. Der Autor dieses Beitrags und Stefan Teufel duzen sich; die Fragen wurden deshalb in dieser Form gestellt. Zu zwei Punkten haben wir anschließend nachgefragt – die Antwort darauf erreichte uns am Rande einer Klausurtagung; wir dokumentieren sie am Ende unverändert.

War die Lage des Kanzlers im Kreisvorstand Thema? Und wie viele Austritte hat der Kreisverband seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verzeichnet?

Natürlich beschäftigen uns die politischen Entwicklungen auf Bundesebene. Gerade nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Gesprächsbedarf innerhalb der CDU. Entscheidend ist für mich aber, dass wir uns nicht nur mit Personalfragen beschäftigen, sondern mit den konkreten Erwartungen der Menschen.

Bei uns im Kreis Rottweil geht es vor allem um Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit, medizinische Versorgung, Bildung und die Zukunft des ländlichen Raums. Diese Themen erreichen uns bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar.

Austritte seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegen mir bisher nicht vor.

Hast Du die Stimmung aus dem Kreis an den Landesverband weitergegeben – und wenn ja, mit welcher Botschaft?

Ja. Die Rückmeldungen aus dem Kreis gehören für mich zur politischen Arbeit dazu.

Es geht um bezahlbare Energie, Treibstoffpreise, sichere Arbeitsplätze, weniger Bürokratie, eine funktionierende Infrastruktur, eine gute medizinische Versorgung und darum, dass der Staat bei seinen Kernaufgaben wieder verlässlich funktioniert.

Gerade im ländlichen Raum müssen wir zeigen, dass Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird. Der direkte Austausch ist deshalb entscheidend. Das gilt für den Kreis genauso wie für Land und Bund.

Hältst Du Friedrich Merz für den richtigen Mann an der Spitze von Partei und Regierung?

Friedrich Merz ist der gewählte Vorsitzende der CDU und Bundeskanzler. Die CDU muss jetzt vor allem zeigen, dass sie ihre Regierungsverantwortung nutzt, um konkrete Probleme zu lösen. Die jetzige Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz muss diese Herausforderungen lösen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir nicht nur über Probleme sprechen, sondern sie anpacken und konkrete Lösungen schaffen. Daran muss sich der Kanzler auch messen lassen: an dem, was am Ende erreicht wird, und daran, ob die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen.

Generationengerechtigkeit und Sozialstaatsumbau: Ist der angekündigte Umbau des Sozialstaats der richtige Kurs für den ländlichen Raum?

Die demographische Entwicklung ist die größte Belastungsprobe für den deutschen Sozialstaat. Unser Sozialsystem basiert vor allem auf dem Umlageverfahren. Weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, stehen immer weniger Beitragszahler einer wachsenden Zahl älterer Leistungsempfänger gegenüber. Natürlich war es immer meine Kernforderung, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel das Bürgergeld, nicht komplett über die Sozialversicherung finanziert werden kann.

Gerade im ländlichen Raum sehen wir sehr deutlich, worum es geht. Wertschöpfung muss im und auf dem Land bleiben. Gute Arbeitsplätze sind die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Pflege muss wohnortnah und finanzierbar bleiben, medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen, Familien brauchen Unterstützung und Arbeit muss sich lohnen. Das sind für mich keine Gegensätze zur Generationengerechtigkeit, sondern ihre Grundlage.

Reformen müssen deshalb zwei Dinge zusammenbringen: einen Staat, der effizienter und weniger bürokratisch arbeitet, und einen Sozialstaat, der Menschen in schwierigen Situationen zuverlässig auffängt. Die aktuelle Reformagenda setzt unter anderem auf Standardisierung, Digitalisierung und Vereinfachung der Sozialleistungen sowie auf Veränderungen bei Rente, Gesundheit und Pflege.

Entscheidend wird sein, dass diese Veränderungen nachvollziehbar erklärt werden und dass Leistung, Arbeit und Eigenverantwortung wieder stärker miteinander verbunden werden. Für den ländlichen Raum gilt dabei: Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass Strukturen verschwinden, die vor Ort dringend gebraucht werden.

Mein Maßstab ist deshalb immer: Was stärkt Familien? Was sichert gute Arbeitsplätze? Was hält unsere medizinische und pflegerische Versorgung leistungsfähig? Und was sorgt dafür, dass junge Menschen auch morgen noch gute Chancen in ihrer Heimat haben? Genau daran muss sich ein moderner Sozialstaat messen lassen.

Unsere Nachfrage: War die Lage des Kanzlers Thema im Kreisvorstand – ja oder nein? Hältst Du Friedrich Merz für den richtigen Mann an der Spitze von Partei und Regierung – ja oder nein?

Über die Lage des Kanzlers werden wir an der kommenden KV Sitzung (Freitag) beraten. Jedoch sind wir täglich mit den Vorstandsmitglieder und Ortsverbände im Kontakt so dass wir ein laufendes Meinungsbild an der Basis haben. In Punkt drei habe ich Dir sehr ausführlich zu BK Merz meine Meinung gesagt. So dass diese Frage beantwortet ist.