Rottweil. Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Rottweiler CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel deutlich kritischer als noch eine Woche zuvor. Die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss lässt über einen Sprecher mitteilen, an ihrer Position habe sich nichts geändert. Und der Grünen-Abgeordnete Artur Eichin, der denselben Wahlkreis wie Teufel im Landtag vertritt, sieht das Vertrauen in die demokratischen Parteien beschädigt.
Vier Tage vor den beiden Wahlen hatte die NRWZ die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Rottweil nach ihrer Haltung zu Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt. Jetzt liegen die Wahlergebnisse vor – und die Antworten fallen teils schärfer aus. So zieht Stefan Teufel, seit 2006 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, eine nüchterne Bilanz. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien „vor allem die extremen Parteien gewählt worden“, schreibt er auf unsere Fragen. Die CDU habe in beiden Ländern „ihre politische Gestaltungskraft verloren“.
Landtagswahlen hätten zunächst individuelle Ausgangslagen, schränkt er ein. Dennoch sehe er bei vielen Menschen ein Gefühl, „dass es nicht mehr gerecht zugeht“ im Land. Und weiter: „Die Unzufriedenheit mit Zukunftsängsten ist der Nährboden für extremistische Parteien.“
Ein deutlich schärferer Ton als eine Woche zuvor
Bemerkenswert ist der Abstand zu Teufels eigenen Aussagen vom 16. September. Auf die Frage, ob er Merz für den richtigen Mann an der Spitze von Partei und Regierung halte, hatte er damals mit einer Feststellung geantwortet: „Friedrich Merz ist der gewählte Vorsitzende der CDU und Bundeskanzler.“ Auf Nachfrage verwies er auf diese Antwort; damit sei die Frage beantwortet.
Jetzt, nach den Wahlen, sagt Teufel zur Frage nach Konsequenzen: Für ihn sei die Antwort „keine Grundsatzdebatte von Personalfragen, sondern schlicht: Arbeit“. Der neue Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg gebe ein klares Programm vor, beim Bürokratieabbau, bei Genehmigungsverfahren, bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. „Diese Reformen müssen jetzt ordentlich durchgebracht werden.“
Offen ist, was der CDU-Kreisvorstand Rottweil am Freitag vor der Wahl beraten hat. Teufel hatte mitgeteilt: „Über die Lage des Kanzlers werden wir an der kommenden KV Sitzung (Freitag) beraten.“ Über das Ergebnis dieser Sitzung liegt bislang nichts vor; in seinen aktuellen Antworten kommt sie nicht mehr vor.
Weiss: „Es hat sich nichts geändert in ihrer Position“
Maria-Lena Weiss, die den Wahlkreis Rottweil–Tuttlingen 2021 und 2025 direkt gewonnen hat, hatte vor der Wahl zwei Mal auf den Zeitpunkt verwiesen. Eine Personaldiskussion wenige Tage vor den Wahlen halte sie „für nicht hilfreich“, und sie halte wenig davon, „vor einer Wahl bereits über personelle Konsequenzen nach der Wahl zu spekulieren“.
Nach der Wahl teilt ein Sprecher der Abgeordneten auf Anfrage mit: „Es hat sich nichts geändert in ihrer Position.“ Weiss stehe weiter hinter den Aussagen, die sie zur Lage der CDU und zu Merz gemacht habe. Dass die Abgeordnete nach den beiden Wahlergebnissen bei ihrer Position bleibe, sei „ja auch eine Nachricht“, so der Sprecher.
Weiss hatte den Regierungskurs zu 100 Prozent unterstützt, zugleich aber Kritik geübt: Erfolge der Koalition würden „zu oft von handwerklichen Fehlern und Streitigkeiten in der Koalition überschattet“.
Eichin: Vertrauen muss neu gewonnen werden
Auch Artur Eichin, der für die Grünen im Wahlkreis Rottweil in den Landtag eingezogen ist, hat sich zu den Wahlen geäußert. Er zeigt sich erfreut, dass die Grünen in beiden Parlamenten vertreten bleiben, sieht aber Handlungsbedarf. Zu Berlin sagt er: „Politik muss näher an den Menschen sein, mehr zuhören und Probleme konkret lösen. Vertrauen entsteht nicht durch große Worte, sondern durch verlässliche Arbeit vor Ort.“
Zu Mecklenburg-Vorpommern erklärt Eichin, das Gesamtergebnis könne niemanden ruhig lassen. Wenn die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft werde, müssten sich alle demokratischen Parteien ernsthaft damit beschäftigen, „warum so viele Menschen das Vertrauen in die bisherige Politik verloren haben“.
In der Diagnose liegen Eichin und Teufel nicht weit auseinander. Teufel: „Der Vertrauensverlust entsteht tatsächlich dort, wo zwischen Ankündigung und Wirklichkeit eine große Lücke klafft.“ Und: „Vertrauen kann man nicht versprechen. Vertrauen muss man sich durch gute Arbeit jeden Tag neu erarbeiten.“
Was das für den Kreis Rottweil bedeuten soll
Für den ländlichen Raum wird Teufel konkret. Der brauche „keine Lippenbekenntnisse, sondern funktionierende Strukturen“: schnellere Genehmigungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, bessere Busverbindungen und On-Demand-Angebote, eine verlässliche Schienenanbindung. Bei der Mobilität sei es Realität, dass viele Menschen hier ohne Auto „schlicht aufgeschmissen“ seien. Bei der ärztlichen Versorgung fordert er mehr Medizinische Versorgungszentren, eine konsequente Umsetzung der Landarztquote und einen Ausbau der Telemedizin.
Auf den Landkreis überträgt er die Ergebnisse ohne Umschweife: „Ich spüre auch im Landkreis Rottweil, dass die Geduld der Menschen begrenzt ist.“ Die Fragen seien überall dieselben – Zukunft des Betriebs, Erreichbarkeit des Arztes, Anbindung mit dem Bus. „Wer auf diese Fragen keine überzeugenden Antworten liefert, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen ihr Kreuz woanders machen. Das ist für mich Ansporn, kein Jammern.“
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