Geldsegen vom Bund winkt. Nach dem „Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz“ steht dem Landkreis Rottweil die stolze Summe von 28,7 Millionen Euro zu. Und wie die ausgegeben werden, darüber befand der Kreistag heute Nachmittag.
Rottweil – Kreis-Kämmerer Michael Kah stellte die Pläne vor, die die Verwaltung ausgearbeitet hatte. 16,5 Millionen Euro sollen in Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen gesteckt werden. Förderfähig sind nur „Sachinvestitionen, die kommunalen Aufgaben dienen“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt. Maßnahmen, die mindestens 50.000 Euro kosten und nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Das gelte auch für „selbständige Abschnitte eines vor dem 1. Januar 2015 begonnenen Vorhabens.“
In der Liste mit 16,5 Millionen Euro stehen sieben Straßenbauprojekte im Landkreis. Der größte Brocken aber entfällt auf den Neubau des Landratsamts: 13 Millionen sollen hier fließen. Das Maximum dessen, was aus dem Bundestopf gezahlt werden kann, ohne dass Förderungen gekürzt werden, berichtete Kah.
Damit war nun Sonja Rajsp-Lauer (Grüne) ganz und gar nicht einverstanden. Eigentlich sollten die Bundesmittel für zusätzliche Projekte ausgegeben werden, für Maßnahmen fürs Klima, für Schulen, P+R-Anlagen am Ringzug und weiteres. So argumentierte auch Berthold Kammerer (SPD), der als Beispiel Maßnahmen für Gustav-Werner- und Wittumschule nannte.
Kah setzte dem entgegen, dass die Mittel möglichst bald in den Landkreis fließen sollten, damit er erst später Schulden aufnehmen müsste, was Zinsausgaben spare. Außerdem sei die Verwendung für bisher nicht geplante, zusätzliche Maßnahmen keine Vorbedingung für die Zuschüsse.
Christian Ruf (CDU) erinnerte daran, dass diese Zuschüsse eine reine Umverteilung von Schulden sei: Es gebe Zuschüsse vom Bund, damit die Gemeinden weniger Schulden machen müssten. Aber der Bund nehme selbst Schulden für diese Zuschüsse auf. Das Geld solle ausschließlich für Investitionen ausgegeben werden, nicht für konsumtive, fand er. Dass auch er die Zuschüsse gerne nehme, machte er mit einem römischen Zitat klar: „Geld stinkt nicht“.
Trotz oder wegen der ausgiebigen Diskussion: Der Antrag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
Maßnahmen
Was sind nun die Maßnahmen im Einzelnen, die mit Bundesmitteln gefördert werden sollen? Das sind neben den 14 Millionen fürs Amtsgebäude 600.000 Euro für die Ortsdurchfahrt Hardt, eine halbe Million für Kreisverkehrsplätze in Zimmern, je 400.000 für die Ortsdurchfahrt Lackendorf und den Knotenpunkt in Dietingen, 250.000 Euro für die Kreisstraße Rötenberg – Winzeln und 100.000 für die Straße Moosenmättle – Lauterbach.
Diskussion über Wasserturmstraße
Dazu kommen noch 1,2 Millionen für die Instandsetzung der Kreisstraße 5522 zwischen Beffendorf und Marschalkenzimmern, die „Wasserturmstraße“. Unmittelbar zuvor hatte der Rat darüber beraten, ob diese überhaupt erfolgen soll. Martin Osieja, Chef des Straßenbauamts, berichtete über den Stand der Sache: Weil unter der Straße eine Wasserleitung liege, die Stadt Oberndorf diese aber nicht gleichzeitig mit der Sanierung der Straße erneuern möchte, war die Sache im Ausschuss für Umwelt und Technik vertagt worden. Die Straße solle man nicht sanieren, fand Dr. Josef Günter (SPD): Die „60 Sekunden Umweg“ über Lindenhof seien doch kein Problem. Hier über eine Million reinzustecken, sei ein „Schildbürgerstreich“, befand der Tennenbronner.
Das wollte Markus Huber (FWV), im Hauptberuf Bürgermeister von Dornhan, sah das naturgemäß anders: Diese Straße sei eine gute Verbindung von Dornhan in die Kreisstadt. Diese Maßnahme sei seit 15 Jahren aufgeschoben. Erwähnt wurde auch, dass die Straße für den Schwerverkehr gesperrt sei, was die Sanierung günstiger mache.
Auch Rainer Stark (FDP) sprach sich für die Sanierung der Straße viel befahrenen Straße aus. Von Berthold Kammerer (SPD) kam der Vorschlag, die Straße einfach zu entwidmen und zur Gemeindestraße zu machen. Dann könnten der Stadt Oberndorf die 1,2 Millionen für die Sanierung zugesagt werden, und die Stadt könne die Sanierung der Wasserleitung mit der der Straße kombinieren. Das fand bei Oberndorfs Bürgermeister Matthias Winter (FWV) keine Begeisterung. Und Landrat Christoph Keckeisen äußerte Zweifel daran, ob dies so einfach möglich sei. Die beiden einigten sich dann auf eine andere Formulierung: Die Verwaltung solle prüfen, ob dies möglich ist. Dieser Antrag fand nur bei sieben Kreisräten und –innen Anklang. Letztlich beschloss der Kreistag dann die Sanierung mehrheitlich.
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