Aichhalden/Rottweil – Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel und Aichhaldens Bürgermeister Michael Lehrer haben sich in Teufels Rottweiler Abgeordnetenbüro über Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Wirtschaft und den Erhalt der Kulturlandschaft ausgetauscht. Das teilte Teufels Büro mit.
Betreuung, Schulen und medizinische Versorgung
Nach der Mitteilung ging es unter anderem um Kinderbetreuung und Schulen, die medizinische Versorgung, Digitalisierung und die finanzielle Handlungsfähigkeit kleinerer Gemeinden. Teufel sprach sich für größere kommunale Spielräume und weniger Vorgaben aus. Welche konkreten Anliegen Lehrer vortrug oder welche nächsten Schritte vereinbart wurden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Die Themen haben für Aichhalden einen konkreten Hintergrund: In einer NRWZ-Auswertung des Daseinsvorsorge-Atlas vom Mai lag die Gemeinde im unteren Bereich des Kreisvergleichs. Bewertet wurden dabei unter anderem Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität und digitale Infrastruktur.
Teufel verweist auf geplantes Effizienzgesetz
Beim Thema Bürokratie verwies Teufel auf das von der Landesregierung Ende Juli auf den Weg gebrachte Effizienzgesetz. Nach Angaben der Landesregierung sollen landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten spätestens Ende 2027 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich bestätigt werden. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Programms zur Verwaltungsmodernisierung.
Teufel forderte darüber hinaus verlässliche Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand und örtliche Unternehmen. Landwirtschaft und Forstwirtschaft seien zugleich wichtig für den Erhalt der offenen Kulturlandschaft. Ökologische und wirtschaftliche Interessen müssten deshalb gemeinsam betrachtet werden.
Wann das Gespräch stattfand, nennt die Pressemitteilung nicht. Konkrete Projekte, Finanzierungszusagen oder Beschlüsse für Aichhalden werden ebenfalls nicht aufgeführt.
Quelle zum Effizienzgesetz: Landesregierung Baden-Württemberg
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