Die Stadt Sulz soll ihre Flächen und Wege für Windkraftvorhaben im Stumpen-/Eichwald und im Gebiet Breite nicht zur Verfügung stellen – soweit das rechtlich zulässig ist. Dafür haben beim Bürgerentscheid am Sonntag 68 Prozent der Abstimmenden votiert. Das erforderliche Quorum wurde deutlich überschritten. Die Bürgerinitiativen feiern das Ergebnis als klaren Auftrag. Ob es die Windkraftpläne im Staatswald verhindern kann, bleibt allerdings offen.
Sulz am Neckar. Beim Bürgerentscheid am 8. November haben nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 2.872 Sulzerinnen und Sulzer mit Ja gestimmt. 1.351 votierten mit Nein. Damit entfielen 68 Prozent der gültigen Stimmen auf das Bürgerbegehren, 32 Prozent dagegen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43 Prozent. Insgesamt wurden 4.223 gültige und 13 ungültige Stimmen abgegeben.
Auch die zweite Voraussetzung für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist erfüllt: Nach der offiziellen Ergebnisseite waren zum Erreichen des Quorums 1.970 Ja-Stimmen notwendig. Diese Schwelle wurde um 902 Stimmen überschritten. Das vorläufige Ergebnis wurde am Sonntagabend um 19.22 Uhr veröffentlicht.
Was die Sulzer entschieden haben
Die Abstimmung richtete sich nicht unmittelbar gegen die Genehmigung von Windrädern. Konkret ging es darum, ob die Stadt der SOWITEC Group GmbH, anderen Windkraftprojektierern und deren Zulieferern die Nutzung städtischer Flächen und Wege untersagen soll. Betroffen sind Zufahrten, die Anlieferung von Maschinen und Anlagenteilen sowie Kabeltrassen für Windkraftanlagen in den Gebieten Stumpen-/Eichwald und Breite. Ausdrücklich Teil der Abstimmungsfrage ist die Einschränkung „soweit rechtlich zulässig“.
Damit unterscheidet sich der jetzige Entscheid von der Abstimmung im Februar 2025. Damals ging es um die Verpachtung kommunaler Waldflächen für Windkraftanlagen. Nun steht die Nutzung städtischer Grundstücke und Wege für Vorhaben im Staatswald im Mittelpunkt.
Bürgerinitiativen sprechen von einem klaren Auftrag
Die Bürgerinitiative NaturAktiv Sulz und die Gegenwind-Kraftgruppe Sulz–Dornhan–Vöhringen begrüßen das Ergebnis in einer gemeinsamen Pressemitteilung als „klares Votum“. Die Stadt solle weder Wege noch Flächen oder sonstige kommunale Rechte zur Verfügung stellen, um Windkraftanlagen im Staatswald zu ermöglichen.
Die Initiativen danken den Abstimmenden sowie den ehrenamtlichen Helfern, die Unterschriften gesammelt, Informationsmaterial verteilt, Banner aufgestellt und Gespräche geführt hätten. Zugleich kündigen sie an, die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch zu begleiten. „Wir haben heute eine wichtige Etappe gewonnen, aber noch nicht das finale Ziel erreicht“, heißt es in der Mitteilung.
An Stadtverwaltung und Gemeinderat richten die beiden Gruppen die Forderung, den Bürgerwillen konsequent umzusetzen. Das Ergebnis dürfe weder relativiert noch durch politische Ausweichmanöver unterlaufen werden.
Warum das Votum die Windkraftpläne nicht automatisch stoppt
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt bleiben jedoch begrenzt. Darauf hatte bereits vor der Abstimmung ein von der Stadt beauftragtes Rechtsgutachten hingewiesen. Nach der von der NRWZ ausgewerteten Beratungsvorlage kommt es zu dem Schluss, dass der Bürgerentscheid auch bei einer Zustimmung „nur geringe praktische Wirkung entfalten“ werde.
Hintergrund sind unter anderem das Straßen- und Energierecht. Die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs darf die Stadt laut Vorlage nicht allein deshalb beschränken, weil die Fahrten einem Windkraftprojekt dienen. Bei darüber hinausgehenden Sondernutzungen muss sie das gesetzlich verankerte überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien berücksichtigen. Hinzu kommen gesetzliche Duldungspflichten für bestimmte Kabelverlegungen sowie Überfahrten und Überschwenkungen öffentlicher Grundstücke.
Das Ergebnis ist damit ein Auftrag an die Stadt, innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten entsprechend der Abstimmungsfrage zu handeln – aber kein automatisches Aus für die Vorhaben im Staatswald. Entscheidend bleibt, welche Nutzungen Sulz tatsächlich untersagen darf.
Initiativen nehmen auch Stefan Teufel in die Pflicht
Auch die Windkraftgegner räumen in ihrer Mitteilung ein, dass noch nicht alle Planungen vom Tisch seien. Sie verweisen auf die Verantwortung von ForstBW für die Staatswaldflächen und fordern den Landtagsabgeordneten Stefan Teufel auf, dem Sulzer Votum in Stuttgart Gewicht zu verschaffen. Dabei berufen sie sich auf seine von ihnen angeführte Funktion im Aufsichtsrat von ForstBW.
Zugleich erheben die Initiativen Vorwürfe gegen den Wahlkampf der Gegenseite, ohne in der Mitteilung konkrete Vorgänge zu benennen. Stellungnahmen der angesprochenen Seite und Teufels liegen der NRWZ im für diesen Bericht vorliegenden Material nicht vor.
Initiativen fordern Einsatz von Teufel
Als Mitglied des Aufsichtsrats von ForstBW müsse Teufel seinen Einfluss nutzen, um dem Sulzer Abstimmungsergebnis in Stuttgart Gewicht zu verleihen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerinitiativen. Das bisherige Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten kritisieren die Gruppen als unzureichend.
Die Initiativen gehen davon aus, dass die Windkraftvorhaben trotz des Abstimmungsergebnisses weiterverfolgt werden. Umso genauer wollen sie beobachten, wie Stadtverwaltung und Gemeinderat mit dem Bürgerentscheid umgehen. „Wir erwarten, dass der Bürgerwille respektiert und konsequent umgesetzt wird“, schreiben sie.
Für NaturAktiv Sulz und die Gegenwind-Kraftgruppe ist die Abstimmung deshalb ein Etappenerfolg, nicht das Ende ihres Engagements. Ihr Ziel bleibe, dass die Windkraftplanungen in den betroffenen Wäldern vollständig aufgegeben werden. „Unser Einsatz endet nicht mit dem heutigen Tag“, kündigen die beiden Gruppen an.
