KREIS ROTTWEIL. Der Landkreis Rottweil baut vorerst kein eigenes, kreisweites System auf, um Landwirte in den Katastrophenschutz einzubinden. Der Kreistag ist am Montag dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Nur die vier anwesenden AfD-Kreisräte stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Kreistag verzichtet damit „derzeit“ auf eine Struktur nach dem Vorbild der Initiative „Red Farmer“. Zunächst will er abwarten, ob das Land eine einheitliche Lösung entwickelt.
Den Antrag begründete zunächst der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Sprecher der Kreistagsfraktion. Danach nahm der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann Stellung. Anschließend sprach Birgit Kronenbitter für die AfD. Worum es in dem Antrag ging, hatte die NRWZ vor der Sitzung ausführlich berichtet.
„Ein Portal, nicht mehr und nicht weniger“
Kronenbitter sprach ausführlich und engagiert. Ihr Redemanuskript hat sie der NRWZ zur Verfügung gestellt. Darin geht sie die Stellungnahme des Ordnungsamts Punkt für Punkt durch. Sie habe „eigentlich erwartet, dass hier genauer recherchiert wird“, heißt es dort.
Red Farmer sei „eine Online Plattform, die Feuerwehren, Leitstellen und Landwirte zusammenbringt, nicht mehr und nicht weniger“, und das kostenlos. Landwirte tragen dort ihre Maschinen ein, Feuerwehren und Leitstellen bekommen einen geschützten Zugang. Aus Kronenbitters Sicht wäre damit genau das Problem gelöst, das die Verwaltung selbst nennt: Der Integrierten Leitstelle fehlen Daten darüber, welche Geräte die Betriebe haben und wie die Landwirte zu erreichen sind.
Was Landwirte leisten können, rechnete Kronenbitter vor: Ein Feuerwehrfahrzeug fasse je nach Modell 600 bis 5.000 Liter Wasser, ein Güllefass 3.000 bis 30.000 Liter. Beim Waldbrand am Tösberg in Schramberg im August brachten mehr als 50 Landwirte nach Angaben des Schwarzwälder Boten über 1,6 Millionen Liter Wasser zur Brandstelle.
Streit um Rechtsform und Feuerwehrverband
Besonders deutlich widersprach Kronenbitter zwei Einwänden der Verwaltung. Das Landratsamt hatte geschrieben, es sei nicht abschließend geklärt, wie Red Farmer finanziert werde und welche Rechtsform dahinterstehe. Ein Blick ins Impressum hätte genügt, sagte Kronenbitter. Tatsächlich steht dort, dass Red Farmer ein eingetragener Verein ist: Amtsgericht Landau in der Pfalz, Vereinsregisternummer VR 30954, Vorsitzender ist Thomas Knecht. Zweiter Vorsitzender ist nach Angaben des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Südliche Weinstraße. Laut Kronenbitter finanziert sich der Verein über Spenden und Zuschüsse.
Die Verwaltung hatte außerdem geschrieben, beim Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg gebe es „nach hiesigem Kenntnisstand“ Bedenken gegen Red Farmer. Das nannte Kronenbitter eine „falsche Tatsachenbehauptung“. Sie habe am Morgen der Sitzung selbst beim Verband angerufen, dort sei die Aussage nicht bestätigt worden. Der Verband habe sich zwar bisher nicht für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, Bedenken folgten daraus aber nicht. In Bayern unterstützt der Landesfeuerwehrverband die Initiative öffentlich.
Für die Verwaltung antwortete Kreisbrandmeister Philipp Glunz. Er blieb bei der Ablehnung. Die NRWZ hat das Landratsamt um eine Stellungnahme zu Kronenbitters Vorwürfen gebeten. Bis zur Veröffentlichung lag sie noch nicht vor.
Dass das Land schnell eine eigene Lösung findet, glaubt Kronenbitter nicht. Der Vorstoß des Landesfeuerwehrverbands sei erst „im Gespräch“. Bis das Land handle, vergehen nach ihrer Einschätzung rund zwei Jahre.
Der Vorwurf: ein „Hintertürchen“ bei der Bezahlung
Mehrfach warf Kronenbitter der Verwaltung vor, sie nehme die Hilfe der Landwirte gern an, halte sich bei der Bezahlung aber „ein Hintertürchen“ offen. Wer über die Leitstelle angefordert werde, sei versichert und habe Anspruch auf Entschädigung.
Der Fall Schramberg zeigt allerdings, dass dieser Anspruch nicht von einer Anforderung durch die Leitstelle abhängt. Die Stadt erkennt ihn nach dem Feuerwehrgesetz auch für die Landwirte an, die am Tösberg spontan geholfen haben. Nach Rechnung der Stadt stehen ihnen rund 53.300 Euro für Diesel, Arbeits- und Maschinenstunden zu, wie die NRWZ berichtete. Erstattet wird zunächst aber nur der Diesel. Arbeits- und Maschinenstunden bezahlt die Stadt nur, wenn ein Helfer das eigens beantragt.
Schwieriger war etwas anderes: Der Stadt fehlten nach dem Brand die Adressen und Bankverbindungen der Helfer. Wochenlang floss kein Geld. Inzwischen hat sich das geändert. 28 Landwirte haben der Stadt ihre Bankdaten mitgeteilt und ihr Geld erhalten, teilt Pressereferent Hannes Herrmann auf Anfrage der NRWZ mit. Ausgezahlt sind rund 4.200 Euro. Das sind knapp acht Prozent der Summe, die den Helfern nach Angaben der Stadt insgesamt zusteht. Auch der Landwirt, der seine Bankdaten schon am 7. September geschickt hatte, hat sein Geld inzwischen bekommen. Den Ersatz für Arbeits- und Maschinenstunden haben bisher fünf Helfer beantragt.
Schramberg baut eigene Alarmierungsgruppen auf
Genau dieses Problem, Kontaktdaten erst nach dem Einsatz zusammensuchen zu müssen, soll ein Portal wie Red Farmer vermeiden. Schramberg geht nun einen eigenen Weg. Nach Angaben der Stadt sind feste „Alarmierungsgruppen“ für Landwirte im Gespräch, deren Kontaktdaten schon vorab bei der Verwaltung liegen. Stadtbrandmeister Patrick Wöhrle soll das Konzept bis zur Waldbrandsaison 2027 fertigstellen. Erste Ideen haben Stadt und Feuerwehr auf der Beratungsplattform „Integriertes Waldbrandmanagement“ des Landes besprochen, gemeinsam mit Steinach und Zell am Harmersbach.
Das entspricht dem Weg, den das Landratsamt beschrieben hatte: Zuständig sind die örtlichen Feuerwehren, und das Land ist eingebunden. Offen ist, ob am Ende jede Gemeinde ihre eigene Liste führt oder doch ein gemeinsames System entsteht. Red-Farmer-Vorstand Thomas Knecht hatte nach Angaben Kronenbitters angeboten, sich im Dezember oder Januar per Videokonferenz den Fragen des Kreistags zu stellen, falls die Entscheidung vertagt wird. Einen Antrag auf Vertagung stellte die AfD in der Sitzung aber nicht.
